BGH-Urteil: Einziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen - ein BGH-Urteil erhöht d...

#Bundesgerichtshof
Die #Einziehung von #Cum-Ex
#Gewinnen des Herrn #Olearius möglich 👍

Auch interessant §92b #StGB. #Einziehung. Sie latschen mit den Katanna rum. Da gilt das nicht. Das steht #Tat oder #Begehung. also sie müssen mindestens. jemanden nicht berechtigt irgendwie nach #Körperverletzung anpieksen. Sonst ist es #Raub #Kreispolizei @polizeiberlin.bsky.social

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Leider keine #Satire:

600 #Millionen #Euro pro #Jahr
wegen #Einziehung oder #Nutzung
kirchlicher #Besitztümer - nach 1803 !! 😱

Die #Kirchen erhalten #Staatsleistungen als #Entschädigung für #Enteignungen im
Zuge der #Säkularisation 1803 !!

Dazu das #WortzumSonntag
von Gernot #Hassknecht

Deutschland - Ampel-Koalition will Staatsleistungen an Kirchen ablösen Die Parteien der Ampel-Koalitionen halten an ihrem Ziel fest, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

600 #Millionen #Euro pro #Jahr
wegen #Einziehung oder #Nutzung
kirchlicher #Besitztümer - nach 1803 !! 😱

Die #Kirchen erhalten #Staatsleistungen als
#Entschädigung für #Enteignungen
im Zug der #Säkularisation

#SPD #Grüne #FDP
wollen das nun
ändern 👍