Die neue #Extremismusklausel des @bmbfsfj lässt zivilgesellschaftlich Engagierte ratlos zurück. Die #Nebenbestimmungen des Bundesprogramms #Demokratieleben! kündigen nicht nur den Konsens mit der SPD auf, sie sind auch praktisch kaum umsetzbar und juristisch wohl zu unbestimmt.
Vgl.
Zum Comeback der #Extremismusklausel schreibt @maxpichl.bsky.social auf dem @verfassungsblog.de: „Eine staatliche Misstrauenskultur, die mit unbestimmten Rechtsbegriffen hantiert, erweist der Demokratie jedenfalls einen Bärendienst.“
Was genau an diesem wahnhaften Misstrauen der Union gegenüber Initiativen der demokratischen Zivilgesellschaft ist jetzt neu? #Extremismusklausel
Unsere Neuerscheinungen in dieser Woche:
www.duncker-humblot.de/buecher/neue... #Beweiswürdigung #Revisionsgericht #DoppelteStaatsangehörigkeit #Mehrstaatigkeit #Werberecht #InfluencerMarketing #Extremismusklausel #Verfassungsschutz #WehrhafteDemokratie #Gesundheitsdaten #Gesundheitsrecht
Ausnahmsweise mal ein stabiler move der #CSU! Ilse #Aigner macht ernst und möchte (rechts)radikalen Angestellten von Landtagsabgeordneten und Fraktionen die durch den Landtag bezahlen Gehälter streichen!
Und zwar auch RÜCKWIRKEND!!!
#Extremismusklausel
www.sueddeutsche.de/...
Ach diese missglückte Familienministerin mit ihrer #Exremismusklausel
Fortan jeder antifaschistischen Bildungsarbeit potentiell das Geld abgedreht.
Frau Schr., halten Sie sich bitte an Ihre #Extremismusklausel und geschlossen.
Ich find die Abschaffung der #Extremismusklausel falsch. Es gibt nun mal einige Initiativen gegen Rechts, deren Weltbild ähnlich mies ist.
Großartig! RT @danielakolbe: Yihah! Die #GroKo schafft die #Extremismusklausel für alle Bundesprogramme ab.
Immerhin: Die #SPD scheint die unsägliche #Extremismusklausel zu kippen. Mal sehen, wann sie hier umkippen. http://feedly.com/k/18NlzWy
