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Holla, da wird gerade die #vorratsdatenspeicherung konkretes Gesetz, gleich zusammen mit #funkzellenabfrage :

> Wichtige Daten von Internetnutzern sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden [...] […]

Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Sandra SteinsDie Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger.

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“ Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik - sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“ Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik - sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“ Nach dem Willen von CDU und SPD soll die Berliner Polizei massiv mit neuen Befugnissen ausgestattet werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / A. FriedrichsDie schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik - sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung.

"der #Reallabor- #Leuchttürme. 🔥 Nach der Ampel ist das allerdings irgendwie konsequent.

Ob #Bundestrojaner, #Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der #Funkzellenabfrage: Alle Varianten von #Überwachung..."

Schon irgendwie kafkaesk, dass ein Kioskräuber durch alle Instanzen geht, damit direkt Einfluss auf Deutsche Innen- sowie sogenannte Sicherheitspolitik nimmt und unserer Nancy Faeser, die es ohnehin schon schwer hat irgendwie zu punkten, eine lange Nase macht. Großartig 👌

#Funkzellenabfrage goes 🚽

"Da hilft nur noch #Funkzellenabfrage"
Wenn man Liedtexte in die heutige Zeit holt.
#FZA #35c3 @netzpolitik
https://youtu.be/2pAr1IMiP6A

Funkzellenabfrage: Überwachung Tausender Unschuldiger mit unklarem Nutzen Mehr als 4.000 Mal fragte Nordrhein-Westfalens Polizei 2013 Funkzellen-Daten ab und scannte dabei viele Unschuldige. Doch ob sie Ermittlern weiterhelfen, weiß niemand.

Die #Funkzellenabfrage ist für die #DankePolizei zur Routine geworden.Und das nicht nur in #NRW#fb

ow.ly/y7HUh

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Klick: "Ermittlungen gegen Politiker - Alvaro unter Drogen-Verdacht" http://feedly.com/k/1dGM6vm #A1 #Unfall #Funkzellenabfrage

So, und nun reden wir noch einmal über die #Funkzellenabfrage von mehr als 2000 Bürgern #Alvaro #Drogenverdacht www.ksta.de/stadt-leverkusen/-ermitt...

Dresden: Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig 2011 ortete die Polizei in Dresden alle Handys einer Demo – und muss die Daten nun wieder löschen. Denn in zwei von drei Fällen hätte sie die Daten nicht erheben dürfen.

Auch das macht mir zunehmend Sorgen: #Funkzellenabfrage auf Demo in #Dresden war rechtswidrig: http://bit.ly/11zKg7l @ZEITonline