Ein SharePic von Amnesty International, in dem auf das gerade ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg zum sogenannten Rondenbarg-Verfahren hingewiesen wird. Nach Auffassung des Gerichts hätten die beiden angeklagten Personen sich bereits durch das Mitlaufen bei der Demonstration strafbar gemacht, in dem sie psychische Beihilfe leisteten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hätte es bestand, würde dies zu erheblichen Risiken für alle Menschen führen, die sich an einer Demonstration beteiligen, da sie für Straftaten anderer in Haftung genommen werden könnten.

#Versammlungsfreiheit bedroht! #Rondenbarg #G20HH17

Ein SharePic von Amnesty, auf dem auf das Rondenbarg-Verfahren hingewiesen wird. In diesem Verfahren drängt die Hamburger Staatsanwaltschaft darauf, dass sich die Angeklagten bereits durch das Mitlaufen bei einer Versammlung der psychischen Beihilfe strafbar gemacht haben. Käme es hier zu einer Verurteilung, hätte die schwerwiegende Folgen für das Versammlungsrecht. Bei dem Angriff der Polizei auf die Versammlung wurden etwa ein Dutzend Menschen schwer verletzt.

#Rondenbarg #G20HH17 #ProtectTheProtest

G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT – Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren zur Versammlung im #Rondenbarg kommen. Von dem Verfahren gehen erhebliche Gefahren für das #Versammlungsrecht in #Deutschland aus. #G20HH17
amnesty-polizei.de/2024/08/g20-...

(S+) Illegale Polizeigewalt bei G20 in Hamburg: Mit dem Schlagstock gegen das Wadenbein Drei Polizisten kommen als Täter infrage: Einer streitet ab, zwei schweigen – und so muss sich keiner für einen brutalen Einsatz beim Hamburger G20-Gipfel verantworten. Dabei brachten die Ermittlungen...

Der Spiegel über #Polizeigewalt beim #G20HH17 und allgemein. Und wieder stellt sich die Frage, wie groß ist das #Rechtsextremismus-Problem bei der #Polizei? Dafür braucht es Einstellungsforschung.
www.spiegel.de/panorama/jus...

Menschenverachtung, Rassismus und eine erscheckende Vorliebe für Gewalt: Die Zeitung Kontext hat Chatprotokolle von einem Polizeibeamten, der u.a. beim G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt war, ausgewertet.
#Polizeigewalt #G20HH17

Polizeigewalt: Der Schlächter von Hamburg Kontext liegen Chatprotokolle eines Polizeibeamten vor: Er verprügelt linke Zecken, prahlt mit Gewalttaten und gilt als Menschenfeind. Ohne Konsequenzen.

"Kurz darauf folgt die Aufklärung: "Das war ein Scherz. Es war Mega gut." Er habe "ordentlich ausgeteilt" und "hoffe nur das ich keine Post aus hh bekomme". Die Post kam – doch Jäger hat sich zu Unrecht Sorgen gemacht." #Polizei #Polizeigewalt #G20HH17
www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft...

This is my kinda #G20HH17 activism right here https://x.com/lxmyaa/status/885819795496677377

So nach nem Schwumm im Rhein im Sommer ist's einem doch auch irgendwie egal, was die in Hamburg denn genau gerade so machen... 😎 #G20HH17

#G20HAM17 #nog20 #G20HH17 #Hamburg https://x.com/Drachenrose/status/883015752290381825