Anlass ist die Recherche von Paper Trail Media zum #GazaSniper, ein aus Deutschland stammender Angehöriger der israelischen Armee, der an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen beteiligt gewesen sein soll. Gegen den Tatverdächtigen haben wir Strafanazeige eingereicht.
Vor drei Monaten haben wir Strafanzeigen gegen den sog. #GazaSniper gestellt. Zuvor hatten u.a. @papertrailmedia.de über den Fall berichtet. Deutschen Behörden ist der Verdacht seit über einem Jahr bekannt. Passiert ist dennoch kaum etwas - trotzdem selbst die UN Aufklärung gefordert hatte.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.
Morgen wird im Rechtsausschuss des Bundestages über den #GazaSniper diskutiert. SPIEGEL und ZDF haben den Fall ausführlich recherchiert und wir Strafanzeige gegen den aus München stammenden Scharfschützen der israelischen Armee gestellt.
www.ecchr.eu/pressemittei...
"Unsere Forderung ist klar: Kriegsverbrechen und andere Völkerstraftaten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerstrafrecht nachkommen", erklärt @schwarz-alex.bsky.social im taz Interview zum Fall #GazaSniper.
Nice: Für die Münchner Abendzeitung hat @alexanderspoeri.bsky.social unsere @spiegel.de @zdfde.bsky.social @papertrailmedia.de @arijnetwork.bsky.social-Recherche zum Münchner #GazaSniper aufgegriffen und sich auf Spurensuche begeben www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/der-g...
An IDF sniper from Munich is alleged to have shot unarmed civilians in Gaza, according to an investigation by @zdfde.bsky.social @spiegel.de @arijnetwork.bsky.social @theguardian.com @papertrailmedia.de. Learn more about the #GazaSniper (English subtitles available). youtu.be/qGDvKzwvpb4?...
An IDF sniper from Munich is alleged to have shot unarmed civilians in Gaza, according to an investigation by @zdfde.bsky.social @spiegel.de @arijnetwork.bsky.social @theguardian.com @papertrailmedia.de. Learn more about the #GazaSniper (English subtitles available). www.youtube.com/watch?v=qGDv...
An IDF-sniper from Munich allegedly shot unarmed civilians in Gaza, our @spiegel.de @zdfde.bsky.social @derstandard.at @arijnetwork.bsky.social investigation revealed.
Our reporter @daniellaufer.de spoke with @radiofrance.fr about the #GazaSniper
www.radiofrance.fr/francecultur...
Wie Ermittlungen gegen den #GazaSniper aussehen könnten?
„Es werden Informationen gesammelt, möglicherweise Handy- und
Internetdaten ausgewertet, Facebook-Accounts gesichtet oder Zeugen befragt. Was man eben macht, wenn man in einer Gegend ermittelt, auf die man keinen unmittelbaren Zugriff hat.“
Interessant: Völkerrechtler Christoph Safferling im @tagesspiegel.de zum Fall des Münchner #GazaSniper: „Wenn der Verdacht einer Völkerstraftat nach
Völkerstrafgesetzbuch besteht, muss der Generalbundesanwalt ermitteln.“
www.tagesspiegel.de/wissen/was-w...
Nach der Veröffentlichung unserer #GazaSniper-Recherche gibt es in Deutschland und in den USA Forderungen, gegen zwei israelische Soldaten Ermittlungen einzuleiten. Einer stammt aus Bayern, der andere aus Illinois.
Auch die Vereinten Nationen haben sich geäußert.
www.linkedin.com/pulse/verdac...
Die Vereinten Nationen, Völkerrechtsexperten und Politiker fordern Ermittlungen im Fall des Münchner #GazaSniper, der unbewaffnete Zivilisten erschossen haben soll www.zdfheute.de/politik/muen...
United Nations, experts and politicians call for investigations into the Munich #GazaSniper who allegedly killed unarmed civilians. www.zdfheute.de/politik/muen...
🔴 #GazaSniper: Der Druck auf die dt. Justiz wächst. Nun fordern auch die #UN Ermittlungen. Ein Sprecher von Generalsekretär #Guterres bezeichnete die Bilder als “erschütternd”. Es sei wichtig, dass die israel. Behörden kooperierten – “was bislang nicht der Fall ist”: www.spiegel.de/politik/deut...
Da Israel keine ernsthaften Ermittlungen oder Strafverfolgung im Fall #GazaSniper betreibt, fordert das ECCHR Deutschland mit einer Strafanzeige auf, tätig zu werden. www.ecchr.eu/pressemittei...
Im Zuge unserer Strafanzeige gegen den #GazaSniper fordert nun auch die Politik die deutsche Justiz zum Handeln auf.
Mutmaßliche Kriegsverbrechen des Münchner #GazaSniper: Die Vereinten Nationen, Linke und Grüne fordern Ermittlungen
www.spiegel.de/politik/deut...
🚨 #GazaSniper: Die UN fordern Aufklärung in Fall um israelische Scharfschützen. Der Vorwurf der gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen in Gaza müsse untersucht werden, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric.
Der Generalbundesanwalt weiß seit Monaten von den Vorwürfen gegen den Münchner #GazaSniper. Mindestens zwei Anzeigen liegen vor - und trotzdem konnte der Mann laut Berichten israelischer Medien unbehelligt aus 🇩🇪 ausreisen, um Ermittlungen zu entgehen… www.merkur.de/politik/un-f...
Entwicklung im Fall des #GazaSniper: Israelische Medien berichteten Ende letzte Woche, dass der Tatverdächtige Deutschland verlassen hat, um sich den Ermittlungen zu entziehen. www.ynet.co.il/news/article...
Interesting development in the case of the #GazaSniper from Munich: Israeli 🇮🇱 media report that he has left Germany 🇩🇪 to evade investigations. @ecchr.bsky.social x.com/kann_news/st... & www.ynet.co.il/news/article...
„In this case, the available evidence points to a war crime“, says @tomdannenbaum.bsky.social #GazaSniper - now, all eyes are on the 🇩🇪 Attorney General
arij.net/investigatio...
In total, in Germany, criminal complaints have been filed in recent months against at least five Israeli military personnel (including the #GazaSniper from Munich). They are said to hold German passports or, at the very least, to have been residing in the Federal Republic. #GazaWar
Mehrere Oppositionspolitiker - u.a. @janvanaken.dielinkebt.de - fordern Ermittlungen gegen den #GazaSniper aus München. "Es geht um das wichtige Signal an die Opfer und in die Welt hinaus, dass das Völkerstrafrecht für alle gilt", sagt @helgelimburg.bsky.social
www.zdfheute.de/politik/ausl...
Two snipers in the Israeli army are thought to have committed war crimes in Gaza. Video evidence appears to corroborate those accusations. One of them is a young man from Bavaria. #GazaSniper www.spiegel.de/internationa...
IHL-expert @tomdannenbaum.bsky.social addresses this in his @spiegel.de-interview #GazaSniper: www.spiegel.de/ausland/gezi...
Der Münchner Scharfschütze antwortete auf Medienanfragen nicht. Die #IDF erklärten im April, man untersuche “Ereignisse dieser Art” und gehe “mit Befehls- und Disziplinarmaßnahmen dagegen vor”. Ob auch der konkrete Fall untersucht wird: “No comment.”
Wir bleiben dran. #GazaSniper