Präsident der Bundesnetzagentur: "Wir schränken die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil" Klaus Müller muss darauf achten, dass Tech-Riesen wie Meta oder TikTok unsere Rechte einhalten. Und Hassrede löschen. Wo genau aber verläuft die Grenze des Sagbaren?

Nicht jede „#Hassrede“ im Internet ist strafbar oder zu blockieren, sondern nur #Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, #Verleumdung, #Gewaltaufrufe, #Volksverhetzung gemäß Definition lt. Strafgesetzbuch, aber Beleidigung wird man nicht immer verfolgen:
www.zeit.de/digital/date...

Jennifer Specht AfD Hohenlohekreis in Baden-Württemberg und stellvertretende Ortsvorsitzende der AfD-Fraktion im Ortsverband Hohenlohe Süd teilt am 19.06.2025 einen Post über Angela Merkel. Mit einem Bild steht dort "Vergesst diese Frau nicht – sie hat den größten Teil des deutschen Volkes verführt und das Land in den Totalitarismus geführt. Ihre Nachfolger setzen diesen Kurs fort, weil sie Gefallen daran gefunden haben. Für machtbesessene und unmoralische Menschen ist eine Diktatur stets attraktiver als ein freiheitlich-demokratisches Land." Wir zeigen hier u.a. den Kommentar "So wie mit Hexe verbrennen soll man diese Person", der am Donnerstag, 8 Minuten nach Veröffentlichung des Beitrags kommentiert wurde und immer noch online steht. Weiter zeigen wir noch u.a. die Kommentare "Wenn SIE ein Gewissen hat, wird SIE keinen Frieden finden. Bis Kohl war es noch schön in unserem Deutschland. SIE hat den Grundstein für die Zerstörung Deutschlands gelegt.", "DER KREBS SOLL SIE ZERFRESSEN." und "Die Pest Deutschlands.." Den möglicherweise strafrechtlich relevanten Kommentar haben wir angezeigt!

#AfDer lassen immer wieder #Gewaltaufrufe, wie hier gegen Bundeskanzlerin a. D. Angela #Merkel, stehen!

Die #AfD gibt dem Hass in Deutschland eine Stimme und sind alles andere, als die "bürgerliche Mitte"! #AfDVerbot

#LautGegenNazis #NiemalsAfD
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

Bunte Hände, die sich gegenseitig anfassen und einen Kreis bilden. Nur gemeinsam sind wir stark, Deutschland gegen Nazis.

Der Diskurs verroht. #Gewaltaufrufe + #Umsturzphantasien scheinen normal. Höchste Zeit für starke Gegensignale.
#AllemitAnstand jetzt Differenzen beiseite schieben. Parteien, Initiativen, Zivilgesellschaft #gemeinsam die #Demokratie verteidigen.
Zeigen wir: #wirsindmehr gegen rechte Ideologien
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