Die Woche in Büchern – neu bei Duncker & Humblot: duncker-humblot.de/buecher/neue... @elawprof.bsky.social #Digitalisierung #Internetrecht #Stadtentwicklung #Optionsvertrag #Strafrecht #Klimaschutzrecht #Klimaklage #Kartellbehörden #Bundeskartellamt #Rechtsgeschichte #Gnadenrecht #Sanktionenrecht

Begnadigung bleibt Geheimnis des Bundespräsidenten In welchen Fällen begnadigt der Bundespräsident verurteilte Straftäter? Das wird die Öffentlichkeit nach einem OVG-Urteil auch künftig nicht erfahren.

In welchen Fällen übt der #Bundespräsident das #Gnadenrecht für verurteilte Straftäter aus? Das wird die Öffentlichkeit auch künftig nicht erfahren. Denn das OVG Berlin-Brandenburg weist eine entsprechende @fragdenstaat.de-Klage ab. @mkolter.bsky.social war vor Ort: