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# Nur 163 Millionen von 500 Millionen (Budget vom Bund) wurden ausgezahlt!

Die #Bilanz ist mies, viele Anträge wurden abgelehnt und so einige Tausende gingen leer aus.
Erst #Beiträge gezahlt, nichts danach erhalten und das verbliebene #Budget geht jetzt zurück an #Bund und Länder.

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Austausch im @bundestag.de gestern zum geplanten bundesweiten #Härtefallfonds für Verfolgte der SED-Diktatur. BAB-Beraterin Yvonne Laue stellte dabei den Härtefallfonds des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten vor und gab Einblicke in die Praxis. Infos hier: www.aufarbeitung-berlin.de/beratung/hae...

Bild: Zellentüren in der früheren DDR-Untersuchungshaftanstalt in Berlin-Mitte direkt am Alexanderplatz, BAB/Werner Menke-Schersch

Der @bundestag.de hat gestern eine umfassende Gesetzesnovelle beschlossen, die u. a. eine Erhöhung der #Opferrente für politische Häftlinge in der #DDR, Erleichterungen bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden und einen bundesweiten #Härtefallfonds vorsieht. 1/2

Behandlungsfehler: Gesetzespläne für stärkere Patientenrechte in Sicht Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigt bei einer Regierungsbefragung im Bundestag Fonds für Härtefälle nach Behandlungsfehlern an.

Gestern im Bundestag hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen #Härtefallfonds für Betroffene von #Behandlungsfehlern angekündigt. Ein solcher Fonds wäre ein wichtiger Schritt für mehr #Patientensicherheit. Die Ärztezeitung berichtet👇
www.aerztezeitung.de/Politik/Beha...

Ansprüche aus DDR-Zeiten: Nur wenige der bedürftigen Senioren haben Geld erhalten Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung sollte ein Härtefallfonds bei entfallenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten helfen. Doch bisher kam nur ein kleiner Teil des Geldes an.

Ich denke bei solchen Nachrichten vor allem an #geschiedeneFrauen.
Wird hier auf Zeit gespielt?

#Härtefallfonds für #Ostrentner
Ansprüche aus DDR-Zeiten: Nur wenige der #bedürftigenSenioren haben Geld erhalten
www.mz.de/mitteldeutsc...

Nebenkostenreport: Warmmieten bleiben 2024 weiter hoch - @dmbmieterbund.bsky.social-Bundesdirektorin @mwebermoritz.bsky.social fordert deshalb einen #Härtefallfonds und ein #Kündigungsmoratorium für Mieter, die sich die höheren Kosten nicht mehr leisten können. www.rnd.de/politik/wohn...

Namensschild im Hintergrund, vorn liegt eine Mappe

Vier MdB DIE LINKE: Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser und Heidi Reichinnek

Namensschild mit Sören Pellmann, vorn liegt ein Auszug der Tagesordnung des Ausschusses Arbeit und Soziales

Nach dem frühen Start für Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Petitionsausschuss geht es jetzt mit einem starken #LINKE Team im Ausschuss für #Arbeit & #Soziales mit unseren Anträgen zum Verbot der Werkverträge in der Paketbranche, #Minijobs überführen und den #Härtefallfonds

Übrigens isses beim #Härtefallfonds so:
Es müssen im Antrag mehrere persönliche Identifikationsnummern angegeben werden.
Im Grunde bräuchte man da GAR keinen Namen, um den Antrag eindeutig zuordnen zu können.

Nur so als Sahnehäubchen ist da also Zynismus auf seiner Herablassung.