Morgen ist Ulrich #Ladurner zu Gast in #daspolitikteil, dem politischen Podcast der @diezeit.bsky.social Wir sprechen über die Wahl in #Ungarn am 12. April: wird #Orban abgewählt? Würde er das akzeptieren? Und was hieße das für rechtsaußen in Europa? Tina #Hildebrandt @poolartists.bsky.social
Der abgebildete Text zeigt einen Auszug eines Kommentars von Ulrich Ladurner in der Zeit: Und man stelle sich weiter vor, dass diese Botschaft mit einer Aktivierung des Artikels 42 Absatz 7 der EU-Verträge verbunden wird. Darin steht, dass "im Fall eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihn mit aller Macht stehenden Mitteln zu helfen und zu unterstützen". Um diesen Artikel mit Leben zu füllen, könnten die Verteidigungsminister der größten Mitgliedsländer der Union sich dieser Tage nach Kopenhagen aufmachen und in größtmöglicher Konkretion darüber diskutieren, was denn Dänemark im Fall des Falles für Beistand bräuchte – und es zur Verfügung stellen.
Hier der Text des Artikels 7: (7) 1 Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. 2 Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt. 3 Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.
Die #Zeit verweist hierzu in einem Kommentar von Ulrich #Ladurner auf den Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge.
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