I. A. 1. A. wird vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung fremder Gebietshoheit (Art. 299 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) freigesprochen. 2. A. wird von der Eidgenossenschaft mit Fr. 28'533.45 entschädigt. 3. Die auf A. entfallenden Verfahrenskosten (davon Anteil Gerichtsgebühr: Fr. 1'000.--) gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft. II. B. 1. B. wird vom Vorwurf der Verletzung fremder Gebietshoheit (Art. 299 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) freigesprochen. 2. B. wird von der Eidgenossenschaft mit Fr. 25'887.60 entschädigt. 3. Die auf B. entfallenden Verfahrenskosten (davon Anteil Gerichtsgebühr: Fr. 1'000.--) gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft. III. C. 1. C. wird vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung fremder Gebietshoheit (Art. 299 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) freigesprochen. 2. C. wird von der Eidgenossenschaft mit Fr. 26'715.25 entschädigt. 3. Die auf C. entfallenden Verfahrenskosten (davon Anteil Gerichtsgebühr: Fr. 1'000.--) gehen zu Lasten der Eidgenossenschaft.

Erinnert ihr euch an die Grenzwächter, die in der Aktion "Knobli" im Vorarlberg Schweizer EInkaufstouristen beobachteten, die Hanfsamen und Anbauzubehör kauften?
Sie zogen ihren Strafbefehl wegen Verletzung fremder Gebietshoheit weiter ans Bundesstrafgericht in […]

[Original post on chaos.social]

Original post on chaos.social

Lässt euch das Urteil des Landgerichts München (Aktenzeichen 42 O 14139/24) auch grad so Atemlos?

Bin ja eher selten ein Fan von GEMA oder Helene Fischer, aber... 🥳⚖️

www.heise.de/news/GEMA-vs-OpenAI-Nied...

#openai #chatgpt #gema […]

Wir haben dem #Umweltamt angezeigt, dass d #Verein die Bestimmungen d Genehmigung für d diesjährige Sommerfest nicht eingehalten hat, u.a. draußen keine Musik nach 22h.
Das UA hat den Verein dazu befragt; Verein: "Stimmt nicht."
Das UA verfolgt das daher nicht weiter.

Any ideas, #lawbubble?

Soweit der Stand der Gesamtsituation bis heute als einzelner Thread.

Wir reichern unsere Geschichte ab hier nun mit Aktuellem ab Ende August 2025 an.

Wer Hinweise, Anmerkungen o sonstwas hat - bitte meldet Euch. Z.B. #lawbubble o. Gerne auch Insider aus Ämtern.

Faeser ab sofort JEDEN TAG MEHRMALS anschreiben! Fluten wir sie mit Anfragen und Aufforderungen zur Freigabe des Bundesverfassungsschutz-Gutachtens zur Neubewertung der AfD!!! Wir haben als Zivilgesellschaft ein Recht darauf zu erfahren was darin steht! Notfalls einklagen #LawBubble ?

No, I am still a lawyer and would be a terrible med pro, but I know a lot of my followers (in Germany #medbubble and #lawbubble loves each other 🤷‍♀️) will be very interested in the old #medtwitter which seems to pour in #medsky. ⬇️