Waffenexporte: Die Neutralität wird begraben Die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte hat am Dienstag in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats eine weitgehende Lockerung für Exporte von Kriegsmaterial beschlossen.

Starker Text @janjirat.bsky.social @woz.ch!
Diese KMG-Vorlage ist ein Monstrum: #LexKriegsindustrie
#LexSaudi #LexDarfur #LexGaza #@LexOrban et alia #barbaria.
Die DualUse für #Putin-Raketen 2016 stammten aus derselben #Swissmem-Küche.
#Ukraine war immer nur Vorwand!
www.woz.ch/2546/waffene...

Freipass für Rüstungsindustrie statt Transparenz und Menschenrechte - GRÜNE Schweiz Mathias Zopfi zum Entscheid des Ständerats, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern:

Die West-Parteien, denen die #Putin-Kriegskasse am meisten verdankt, sind SPD/CDU, Tories (Londongrad!) und das bürgerlichen CH-Trio.* Dass dieses ihre #LexSaudi zugunsten der Rüstungskonzerne als Lex Ukraine camoufliert, ist der Gipfel der Verlogenheit!
*20.15 Uhr #3SAT!
gruene.ch/medienmittei...

Bundesrat will Korrektur-Initiative aushebeln 12.2.2025 – Der Bundesrat fordert in seiner Botschaft zu Motion 23.3585 das Recht, in Eigenregie alle konkreten Beschränkungen von Kriegsmaterial-Exporten für mehrere Jahre aufheben zu können.

Natürlich werden wir gegen die #LexSaudi das Referendum ergreifen. Weil wir gegen die CH-Komplizenschaft bei Menschenrechtsverletzungen sind. Und es undemokratisch ist, wenn der Kompromiss, der zum Rückzug der #Korrekturinitiative führte, wieder aufgehoben wird.
@republik.ch
gsoa.ch/bundesrat-wi...