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Hashtag
#Mehrheitsentscheid
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Voraussetzung hierfür ist, dass eine rechtliche Grundlage per #Mehrheitsentscheid geschaffen werden kann - und nicht, wie sonst auf #EU -Ebene üblich einstimmig

Hierauf haben sich #Deutschland und andere EU-Staaten geeinigt, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte
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Orbán, nimm das! 🖕

"Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass eine rechtliche Grundlage hierfür per #Mehrheitsentscheid geschaffen werden kann - und nicht, wie sonst auf EU-Ebene üblich, per #Einstimmigkeit."

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