Der #Menschenrechtskommissar des Europarates warnt in einem Brief an Innenminister Dobrindt vor schwerwiegenden Eingriffen in die #Meinungs- und #Versammlungsfreiheit. Es gebe Hinweise, dass Behörden #Kritik an der israelischen Regierung #pauschal als #antisemitisch einstuften.
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