Analyse: Wie die Union intern über die Migrationspläne diskutiert Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang...

CDU-interne Kritik am #Merzantrag: "Dann meldet sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zu Wort. Sollte ein Gesetz, das mit Stimmen der AfD durchgebracht wurde, in den Bundestag kommen, wird er dem im Bundesrat nicht zustimmen."
www.tagesschau.de/inland/bunde... #Bundestag

13. Ausreisearrest: Wer nicht freiwillig ausreist oder abgeschoben werden kann, muss in unbefristeten Ausreisearrest genommen werden können. Aus diesem Arrest ist die Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht mehr möglich darf hingegen eine Rückkehr nach Deutschland sein.

21. Bleiberechte für eigentlich Ausreisepflichtige einschränken: Die Möglichkeiten zum sogenannten Spurwechsel aus der irregulären in die reguläre Migration und die immer weiter ausufernden Bleiberechte für ausreisepflichtige Personen wie zum Beispiel das Chancenaufenthaltsrecht sind rückgängig zu machen.

27. Das Staatsangehörigkeitsrecht wieder am Grundsatz ,Erst Integration, dann deutscher Pass' ausrichten: Eine Einbürgerung muss am Ende einer gelungenen Integration, die mit der vollständigen Hinwendung zu unseren grundlegenden Werten wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie verbunden ist, stehen. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel- Bundesregierung mit Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren und genereller doppelter Staatsangehörigkeit wird deshalb wieder abgeschafft. Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss wieder zur Voraussetzung einer Einbürgerung gemacht werden.

19. Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beenden: Der Familiennachzug ZU subsidiär Schutzberechtigten sowie sowie alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden beendet. Die von der Ampel eingeführte Regelung, dass Ausreisepflichtigen in Abschiebegewahrsam verpflichtend ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt wird, wird abgeschafft.

Neben grundrechtswidriger Ausweitung von Massenüberwachung + Abbau von Checks+Balances enthält der #MerzAntrag gruselige Pläne zu Migration, zB:
- unbegrenzter #Ausreisearrest, wenn nicht abgeschoben werden kann
- weg mit #Chancenaufenthalt, Spurwechsel, neuem #Einbürgerungsrecht, #Familiennachzug