#Migrationsrechts

Diejenigen, die übrigens damit argumentieren, die #Grünen resp. Hr. #Habeck sind für eine Verschärfung des #Migrationsrechts: Haben diejenigen auch bei #Abstimmung21 mitgemacht? Zufälligerweise beim Punkt #Volksabstimmung? Nein? Warum nicht?!
Damit könnte man Gesetze nämlich (nach-)verhandeln. 1/n

Nach Angriff in Aschaffenburg: Diskussion über politische Konsequenzen Nach Angriff in Aschaffenburg: Diskussion über politische Konsequenzen

#Merz schleift die #Brandmauer zur #AFD. Er will rechtswidrige Vorschläge zur Verschärfung des #Asyl- und #Migrationsrechts in den Bundestag einbringen, ohne Rücksicht auf die Zustimmung durch die #AFD.
So wird unsere #Demokratie systematisch zerstört!
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