Gestern tagte er zum 1. Mal, still & heimlich: Der #NationaleSicherheitsrat. Als @gruene-bundestag.de hatten wir gefordert, dass #NSR umgehend einberufen wird, #Sicherheitsoffensive gegen #hybrideBedrohungen noch vor Weinachten kommt. Von echter #Strategie sind wir jedoch noch weit entfernt 👇
Heute tagt der #NationaleSicherheitsrat - wir Grüne haben seine Einberufung gefordert
#Putin greift längst nicht mehr ,nur’ die #Ukraine an - die ganze #EU ist im Visier. Drohnen in #Polen, militärische Drohungen gegen die EU und explizit auch gegen Österreich, Cyberattacken.
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Sarah Bressan, Research Fellow am Global Public Policy Institute in Berlin.
Der #NationaleSicherheitsrat ist aufgestellt. Doch wie muss der Rat arbeiten, damit er einen Mehrwert bringt? Sarah Bressan, Research Fellow am Global Public Policy Institute in Berlin, sagt, wie das gelingt 👉 www.reservistenverband.de/magazin-loya...
Der #NationaleSicherheitsrat ersetzt den Bundessicherheitsrat. Ein Arbeitsmuskel aus Kanzleramtsreferaten soll den NS zu einem strategischen Koordinierungswerkzeug der Ministerien machen. Ob das die Fliehkräfte des Ressortprinzips einhegt, ist zweifelhaft.
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