👩🏫 Wir haben uns gefreut, unser Projekt vorstellen zu dürfen, und sind gespannt, welche Beiträge wir mit Unterstützung unserer Land- und Amtsgerichte im Bezirk künftig umsetzen werden.
#OLGKarlsruhe #RechtSymBadisch #RechtSymBadischeNews
#OLGKarlsruhe: Wenn eine nach dem Goldstandard durchgeführte Wirksamkeitsstudie durch eine spätere Studie in Zweifel gezogen wird, ist die Wirksamkeit umstritten www.omsels.info/v-das-verfah...
#OLGKarlsruhe: Eine Abmahnung, die vor Eintritt der Verjährung ausgesprochen wurde, bei der die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aber erst nach Eintritt der Verjährung abläuft, ist unberechtigt und begründet keinen Erstattungsanspruch www.omsels.info/iv-die-anspr...
#OLGKarlsruhe: Die Bereitstellung einer Infrastruktur, über die Apotheken im Internet Arzneimittel gegen eine Beteiligung am OTC-Umsatz verkaufen können, verstößt gegen das Verbot aus § 8 S. 2 ApoG, eine Vergütg für Vermögenswerte am Umsatz der Apotheke auszurichten www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGKarlsruhe: Die Bereitstellung einer Infrastruktur, über die Apotheken im Internet gegen eine Fixgebühr Arzneimittel verkaufen können, verstößt nicht gegen das Verbot des Rezeptmakelns nach § 11a ApoG www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGKarlsruhe: Die Regelung in § 13a Abs. 3 UWG zur Vertragsstrafe hat Ausnahmecharakter. Sie beschränkt als „Bagatellklausel“ die Höhe der Vertragsstrafe bei Interessenbeeinträchtigung von „nur unerheblichem Maße“ www.omsels.info/v-das-verfah...
#OLGKarlsruhe: Wir im eV-Verfahren gegen ein teilweise abweisendes Urteil nur Anschlussberufung eingelegt, widerlegt der Verfügungskläger die Dringlichkeitsvermutung www.omsels.info/v-das-verfah...
