Screenshot eines Artikels zum big beautifull bill: "... Versteckt im 1000-Seiten-langen Gesetzespaket ist ein Paragraph, den der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses dem Gesetz hinzufügte. «Hidden› Provision in Trump’s Big Bill Could Disarm US Supreme Court» titelte und warnte «Newsweek». In einer schwer verständlichen Sprache* verbietet dieser Gesetzesparagraph, dass die Justiz jemanden belangen kann, der Verfügungen irgendeines Gerichts – einschliesslich des US-Supreme Courts– nicht respektiert. Gerichtliche Verfügungen können also ohne Folgen ignoriert werden. ..."
Und wo sagt er das?
In einem Gericht?
Und wenn BBB durch ist, dann sind deren Urteile dann noch genau wie viel Wert?
(der IMHO meist übersehene Punkt im BBB❗)
#BBB
#Omnibusverfahren
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