Diese Woche im #Newsletter zu #Digitalisierung und #Digitalpolitik: Der #Organisationserlass und das #Digitalministerium - ein paar erste Gedanken. Plus: #Überwachungsgesamtrechnung - Politik im Konjunktiv. internetobservatorium.substack.com/p/aus-dem-in...
„Das Digitalministerium wurde mit wichtigen Kompetenzen und Zuständigkeiten ausgestattet“, so Bitkom Präsident Dr. Ralf Wintergerst zum #Organisationserlass.
Daneben geht es jetzt noch um Details, damit es #digitalpolitisch Tempo aufnehmen kann.
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Was ist unklar u #auffällig im #Organisationserlass ?
z.B. die #Zuständigkeit für das #BSI: bisher beim #BMI mit Interessenkonflikt weil BMI auch für Geheimdienste u Sicherheitsbehörden zuständig ist, die Sicherheitslücken gern ausnutzen. Das BSI wird nicht erwähnt beim #BMDS, ich spekuliere... /6
Fortsetzung Zuständigkeiten des #BMDS laut #Organisationserlass:
- #DigitaleSouveränität - einschl. Souveräne Cloud
- #DigitaleWirtschaft (Umzug vom Wirt.Min.) + Digitalgipfel
- Umsetzung #AIAct
- #Cybersicherheit (aber NUR in der Bundesverwaltung)
- Bessere #Rechtsetzung u #Bürokratieabbau /5
XII. Dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung werden übertragen 1. aus dem Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für - strategische Vorausschau, - Verhaltenswissenschaften und bürgerzentrierte Politik und - Grundsatzfragen der Digitalpolitik; 2. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern die Zuständigkeiten für - digitale Verwaltung einschließlich Steuerung OZG - ohne Pass- und Ausweiswesen sowie Identitätsmanagement -, - digitale Gesellschaft einschließlich Informationstechnik - ohne Statistik, Integrität, Korruptionsprävention, Sponsoring, die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung sowie Datenpolitik des BMI -, sowie die allgemeine IT- Beschaffung (ZIB), - die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit, - die Netze des Bundes, - wobei die spezifischen Anforderungen der Sicherheitsbehörden an die Netze in der Fachzuständigkeit des Bundesministeriums des Innern bleiben -, - Cybersicherheit in der Bundesverwaltung, - Netzinfrastrukturen, Netzstrategie 2030, Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung sowie - das Recht der digitalen Verwaltung; 3. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr die Zuständigkeiten für - Digital- und Datenpolitik und - digitale Infrastrukturen;
4. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten für - europäische und nationale bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, - Digitalpolitik - ohne Post -, - das Recht der Datennutzung, - digitale Wirtschaft, Datenverfügbarkeit, digitale Souveränität, Investitionsprüfungen und den Digitalgipfel; 5. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) - ohne diejenigen Aufgaben des ITZBund, die gemäß Art. 108 GG vom ITZBund als Bundesfinanzbehörde gemäß § 1 FVG zu erbringen sind, für die ein neuer IT- Dienstleister im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gegründet wird -, sowie die souveräne Cloud; 6. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Zuständigkeiten für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federführende Umsetzung des EU-Al-Acts in Deutschland.
Hier erstmal die Übersicht der #Aufgaben, die dem #BMDS laut #Organisationserlass von anderen Ministerien u dem Kanzleramt übertragen werden. Achtung: es können natürlich auch noch andere Aufgaben NEU hinzukommen. Die Liste enthält nur die Verschiebung von Aufgaben, keine Liste aller Aufgaben! /3
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 6. Mai 2025 An alle Bundesministerinnen und Bundesminister Nachrichtlich: Chefin des Bundespräsidialamtes Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien Präsident des Bundesrechnungshofes Organisationserlass Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an: Es wird ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gebildet.
Der #Organisationserlass von #Bundeskanzler #Merz liegt vor u ich analysiere für Euch, wofür das Min. für #Digitales u Staatsmodernisierung ( #BMDS ) zuständig sein wird (u wofür nicht), mit impliziten Folgen, Unklarheiten + möglichen Konflikten. Ich werde auch bissl spekulieren. Los gehts! 🧵/1
Nein, mach ich nicht. Ich poste hier einfach nur drei Seiten aus dem #Organisationserlass des Bundeskanzlers: Was dem #Digitalisierungsministerium und dem #FTR übertragen wird.
Nach dem Warten auf den #Organisationserlass: Warten auf den #Organisationsplan (stellvertretend das @BMWi_Bund).
Warten auf den #Organisationserlass.
