#BadenWürttemberg hat mit einer Novelle der Landesbauordnung den Bau von #Solarparks erleichtert.
Künftig sind #Freiflächenanlagen ohne #Batteriespeicher genehmigungsfrei. Öffentlich-rechtliche Vorgaben wie #Naturschutz und #Planungsrecht bleiben jedoch bestehen. Ziel ist es, Planungsprozesse […]
"Das Planungsrecht ist über Jahrzehnte hinweg, nicht zuletzt durch immer höhere Umweltauflagen, immer komplexer geworden. Gleichzeitig zeigen Prognosen, dass der Verkehr in Deutschland auch in Zukunft weiter zunehmen wird, insbesondere der Güterverkehr. Aus diesem Grund müssen wir unsere bestehende Infrastruktur sanieren und auch zukunftsweisende Ausbauprojekte schnellstmöglich umsetzen." Bernd Reuther, MdB, N&R 5/2023, 185
Im Editorial der aktuellen N&R erläutert Bernd Reuther, MdB, wie die Ampel-Koalition "[m]it Planungsbeschleunigung zu einer neuen Ausbauoffensive für die Verkehrsinfrastruktur" kommen möchte. #Eisenbahnrecht #ÖPNV #Planungsrecht
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