Bilder, die verletzn,
Sollen nicht mehr straflos sein,
Recht schafft neue Pflicht.


🏷️ #Opferschutz #Rechtsreform #Voyeurismus
📰 7. November 2025

Links schmal ein Foto von Jens Dennhardt. Darauf unten in Rot der Text „Jens Dennhardt“. Rechts ein Foto der Reichstagskuppel. Darauf in Gelb folgender Text „In Frankreich wurde Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu fünf Jahren Verlust des passiven Wahlrechts verurteilt. Ähnliche Strafen trafen in der Vergangenheit z. B. auch den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den früheren französischen Premierminister François Fillon, die ebenfalls wegen Korruption oder Untreue ihre Wählbarkeit verloren hatten. Oft wird bei uns beklagt, dass Politiker:innen, die zum Schaden der Allgemeinheit handeln, keine Konsequenzen tragen müssen. Ich halte das französische Recht hier für vorbildlich für Deutschland. Nehmt das doch mal mit in die Koalitionsverhandlungen, CDU/CSU und SPD!“

#Rechtsreform #Koalitionsverhandlungen #BlackRot #SPD #CDU #Union

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Trump setzt Hamas Ultimatum für Geiseln / Politiker-Debatte: Hitzige Diskussion vor Wahl / Abtreibungsrechtsreform in Deutschland gefährdet #politikerdebatte #rechtsreform #bundestagswahl #abtreibung #dailydigest

Bildbeschreibung: Ein Gerichtshammer.

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