"Der Deutsche #Kulturrat wendet sich daher entschieden gegen eine #Regelanfrage beim #Verfassungsschutz in der öffentlichen "Kulturförderung, weil dies Ausdruck eines #Generalverdachts ist." miz.org/de/nachricht... #weimar
"Keine Gesinnungsschnüffelei im öffentlichen Dienst" Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote: 21. März 2026 um 12 Uhr vor dem Gebäude des Landesamtes für Verfassungsschutz (Johanniswall 4), U1 Station Steinstraße
Hamburg/21.03.: gemeinsam gehen wir auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der #Regelanfrage & damit bevorstehenden #Berufsverboten zu demonstrieren.
Blick von hinten in einen voll besetzten Sitzungssaal mit 3 Referenten auf dem Podium.
Sehr gut besuchte #verdihamburg Veranstaltung zum Thema Wiedereinführung der #Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber*innen im öffentlichen Dienst in Hamburg.
Skeptisch zur Wiedereinführung einer #Regelanfrage beim Verfassungsschutz auch
Voßkuhle, NVwZ 2022, 1841 (1844):
"Mir persönlich scheint das ein Signal in die falsche Richtung zu sein, zumal die Aussagekraft... beschränkt und der... Aufwand erheblich ist."
(S. twitter.com/HongMathias/...)
