25.03.2024 In den frühen Morgenstunden des 25. März 2024 setzte ein 39‑jähriger Mann in der Grünewalder Straße, Solingen, vorsätzlich ein Mehrfamilienhaus in Brand, indem er Brandbeschleuniger im Treppenhaus verteilte und zündete. Das Feuer breitete sich durch den Kamineffekt des Holztreppenhauses binnen Minuten aus. 2/10
Die Polizei nahm den Täter kurz nach dem Anschlag fest. Schon früh im Ermittlungsverfahren zeigte sich jedoch, dass wichtige Hinweise auf rechtsextreme bzw. rassistische Inhalte im Umfeld des Täters von Behörden nicht vollständig ausgewertet oder aus den Akten zurückgehalten wurden. 4/10
Der Täter wurde vor dem Landgericht Wuppertal wegen vierfachen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte die Höchststrafe, erkannte aber kein politisches oder rassistisches Motiv offiziell an. In Plädoyers wandte sich die Staatsanwaltschaft zudem gegen den Verdacht eines rassistischen Motivs und kritisierte entsprechende Fragen als unbegründet. 7/10
Betroffene, deren Anwält*innen und Unterstützer*innen äußerten, dass das Verfahren viele zentrale Fragen unbeantwortet ließ, darunter die offizielle Einordnung des Tatmotivs und die angemessene Berücksichtigung der psychischen Belastung, die diese Auseinandersetzung für Überlebende und Angehörige bedeutete. 8/10
Der Brandanschlag in #Solingen am 25. März 2024 ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt.
Betroffene fordern Aufklärung, Anerkennung und Konsequenzen – und wenden sich gegen einen #Schlussstrich.
Petition: https://tinyurl.com/solingen2024
