Mehrheit der EU-Staaten bricht Schuldenregeln Deutschland verletzte zumindest die Regel zur Schuldenquote.

Mehrheit der EU-Staaten bricht Schuldenregeln #EU #Stabilitätspakt #Schuldenregeln

Staatspolitische #Verantwortung sollte nicht nur von der künftigen Opposition (Grüne), sondern auch von der künftigen Regierung eingefordert werden.
Die öffentliche Debatte derzeit um eine Reform der #Schuldenregeln erscheint diesbezüglich bisweilen etwas bizarr und mit ziemlicher Schlagseite.
1/7

#EU #Krisengipfel: Auf den Bruch im transatlantischen Verhältnis reagiert die EU mit höheren #Verteidigungsausgaben und gelockerte #Schuldenregeln. Rund 800 Milliarden Euro sollen so investiert werden.

#EUGipfel #USA #Ukraine #Krieg #Verteidigung #Aufrüstung #Schulden #Schuldenbremse #Karikatur

Es wäre der politischen Kultur zuträglich, nun zuzugeben, dass Änderungen an den #Schuldenregeln auch schon vor dem 23.02, 18 Uhr, unvermeidbar waren.
Etwas (nachträgliche) #Ehrlichkeit und #Demut stünden den Wahlsiegern gut zu Gesicht und erleichtern wohl auch den #Grünen die notwendige Zustimmung.

Wie die neuen EU-Schuldenregeln aussehen Der Ministerrat der EU hat heute endgültig eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakets beschlossen.

Wie die neuen EU-Schuldenregeln aussehen #Stabilitätspakt #Schuldenregeln #EU