Die vom Schweizer #Bundesrat vorgeschlagene #Schutzklausel zur Begrenzung der #Zuwanderung werde in den nächsten zwanzig Jahren "realistischerweise" nicht ausgelöst werden können.
Das sagt Andreas #Schwab, Abgeordneter im #EU-Parlament und dort zuständig für die Schweiz. (1/5)

Die Kommission habe verschiedene Vorschläge für einen direkten Gegenentwurf mit 8 zu 5 beziehungsweise mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt, wie sie mitteilt.
Geprüft worden seien zum Beispiel eine #Schutzklausel gegen zu starke #Zuwanderung oder eine Zuwanderungsabgabe. (2/4)

Die Mitte bezeichnet in ihrer Vernehmlassungsantwort zum #Vertragspaket mit der #EU die innenpolitische Umsetzung als "ungenügend" und verlangt "Nachbesserungen".
Insbesondere brauche es eine "griffigere" #Schutzklausel zur Begrenzung der #Zuwanderung. (1/4)

"Die Schweiz wird sich überlegen müssen, ob sie wirklich zum Bruch der Abkommen mit der #EU beitragen will", sagt der Europaaabgeordnete Andreas #Schwab im Zusammenhang mit der gestern vom Schweizer #Bundesrat gutgeheissenen #Schutzklausel gegen zu hohe #Zuwanderung. (1/5)

Freizügigkeitsabkommen und Schutzklausel - UNSER RECHT Alt Bundesrichter Niccolò Raselli setzt sich mit dem Freizügigkeitsabkommen, der Schutzklausel und der umstrittenen Schubert-Praxis auseinander.

Überlegungen zum #Freizügigkeitsabkommen, zur #Schutzklausel und zur umstrittenen Schubert-Praxis von alt Bundesrichter Niccolò Raselli.

Die #Bilateralen III bieten der #Schweiz erstmals das Instrument einer wirksamen #Schutzklausel. Diese könnte bei einem starken Anstieg der #Einwanderung auch regional eingesetzt werden. Das zeigt, dass der #Bundesrat die #Sorgen eines Teils der Bevölkerung berücksichtigt hat. Lies unsere

"Das neue Abkommen ist besser als der gescheiterte Rahmenvertrag", stellt der FDP-Präsident fest: "Der Lohnschutz ist gewährleistet und die Schweiz kann die Spesen selbst regeln, wie 16 EU-Staaten auch". Zudem gebe es bei der #Zuwanderung eine #Schutzklausel. (3/5)

Charles Liebherr, Matthias Strasser: EU-Abkommen und wie weiter? Das Paket aus drei neuen und einem erweiterten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz liegen nun auf dem Tisch. Kritik und Lob folgten auf dem Fuss. EU-Korrespondent Charles Liebherr und Inland-Reda...

📻 Das #Tagesgespräch von SRF zum materiellen Verhandlungsabschluss ist hörenswert, insbesondere betr. #Ausnahmen, #Schutzklausel, #Lohnschutz sowie Position der #Gewerkschaften. Die Sendung ist allerdings ein wenig irreführend bei der Einführung zur dyn. Rechtsübernahme & zur Streitbeilegung...
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EU-Verhandlungen: Kurz vor der Ziellinie taucht jetzt ein neues Problem auf Die EU will, dass ihre Bürger zu Schweizer Universitäten und Fachhochschulen leichter Zugang haben. Es ist das Gegengeschäft für die Schutzklausel bei der Zuwanderung. Doch jetzt steht der Deal auf de...

Die Verhandlungen mit der EU sind kurz vor der Ziellinie – aber jetzt taucht ein neues Problem auf: Das Gegengeschäft zur #Schutzklausel ist infrage gestellt #Fachhochschulen #Kantone www.tagblatt.ch/schweiz/stre...

#Mei-Umsetzung mit #Schutzklausel: Ohne Massnahmen im Inland klappt auch das nicht www.balthasar-glaettli.ch/2015/12/04/mei-umsetzung...