Darf die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung mit staatlichen Mitteln gefördert werden? Institut legt Rechtsgutachten vor.

„Eine staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist nicht mit den in Art. 1 Abs. 1 GG und den im Internationalen Übereinkommen gegen rassistische Diskriminierung (ICERD) verbrieften Garantien vereinbar."
#DES
#StiftFinG
#DIMR
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Bundestag hat nun im #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG nichts zu #Steuerbegünstigung/#Gemeinnützigkeit dieser staatlich geförderten parteinahen Vereine gesagt. #Jahressteuergesetz #JStG2023 ist die nächste Chance.

Deutscher Bundestag - Fast alle Sachverständigen mit Stiftungsgesetz einverstanden Fast alle Sachverständigen haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 16. Oktober 2023, mit dem Gesetzentwurf zur „Finanzierung politischer...

Montag wurde #Stiftungsfinanzierungsgesetz #StiftFinG in Anhörung Bundestag diskutiert. Es geht dort zunächst nur um Finanzierung aus Bundeshaushalt.