#Streitschlichtung

EU-Deal liegt auf dem Tisch: Diese zehn Fragen geben jetzt zu reden Ist die Souveränität in Gefahr? Kann die Schweiz die Zuwanderung bremsen? Die innenpolitische Debatte zum Vertragspaket mit der EU kann beginnen. Das sind die brisantesten Fragen.

#EU-Vertrag mit der 🇨🇭 enthält faire #Streitschlichtung:
Zuerst behandeln das Fachleute, bei Uneinigkeit ein ausgewogen besetztes Schiedsgericht. Geht’s um Auslegung von EU-Recht, wird der EU-Gerichtshof befragt, geht‘s um Schweizer Recht, das Bundesgericht.
www.tagesanzeiger.ch/eu-paket-der...