Bei Terror und Spionage: Karner bringt Messenger-Überwachung auf den Weg Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) stellten am Dienstag einen Gesetzesentwurf zur Gefährderüberwachung vor, der es dem Verfassungsschutz ermöglicht, in Ausnah...

Endlich, es wurde Zeit. 💪 #Bundestrojaner #Terrorismusabwehr #Spionageabwehr www.meinbezirk.at/c-politik/ka...