b) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2957 "Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof" www.parlament-berlin.de/ados/19/Rech... 2/2
#VerfGH #Recht #AGH #Berlin /TS

TOP3
a) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2956 "Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin" www.parlament-berlin.de/ados/19/Rech... 1/2 #VerfGH #Recht #AGH #Berlin

Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz - Nr. 73 YouTube video by Sebastian Schlüsselburg

Die Italiener*innen haben gerade gezeigt wie wichtig uns eine unabhängige funktionierende #Justiz sein sollte und heute ist die Resilienz des Verfassungsgerichtshofes #VerfGH ein Thema in #Recht #AGH #Berlin. 14 Uhr geht´s los: youtube.com/live/0bSKFmf... /TS

Vor Eintritt in die TO II: Beratung über Aufnahme eines neuen TOPs Verfassungsrechtl. Verfahren - Eilverfahren, weil die #AfD das mit freien #Wahlen nicht so richtig versteht: Verfahren der einstw Anordnung im Organstreitverfahren
beim #VerfGH #Berlin. #Untersuchungsausschuss #Recht #AGH /TS

Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun. Frankfurter Allgemeine Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar dpa Der Freistaat Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das Vorgehen ist mit der Landesverfassung vereinbar, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied.

Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen https://wp.me/p36Ae-1ezn Die AfD-Fraktion im Landtag war gegen die Regelung vorgegangen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt... #Thüringen #AfD #juristischeAusbildung #VerfGH

Ich hoffe, dass die fünf eigentlich nur noch bis 2021 (!) amtierenden Mitglieder des Berliner #VerfGH endlich dem Beispiel von Margarete von Galen folgen und ihr Amt niederlegen. Dann hat die Parteitaktik hoffentlich ein Ende.