Gemeindeverband fordert Schutz für Bürgermeister Der Vorarlberger Gemeindeverband fordert Änderungen bei der Haftung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Es könne nicht sein, dass sie für kleinste Versehen oder Formalfehler persönlich mit hohe...

In #Vorarlberg würden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgrund von #Haftungen zunehmend mit #Verwaltungsstrafen konfrontiert.

vorarlberg.orf.at/stories/3327...

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#NOYB Jahresbericht 2024 jetzt veröffentlicht!

- 7 Jahre #DSGVO
- noyb eine der führenden europäischen Kräfte, die sich für das #Grundrecht auf #Datenschutz einsetzt
- juristische Arbeit hat zu #Verwaltungsstrafen in Höhe von insgesamt €1,69 Mrd. geführt
- Erfolge im Jahr 2024: U.a. Einreichung […]

Ad #Verwaltungsstrafen bei Mitwirkungspflicht der Eltern:
Das ist Neos Forderung.

Strafen helfen nicht, wenn Eltern aufgrund sozialer, sprachlicher od wirtschaftl. Probleme Schwierigkeiten haben, ihre Kinder aktiv im Bildungssystem zu unterstützen. Statt Familien zu kriminalisieren, braucht 1/2

Ad #Verwaltungsstrafen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht der Eltern:

Klassische Symptombekämpfung, die an den eigentlichen Ursachen vorbeigeht!

Strafen helfen nicht, wenn Eltern aufgrund sozialer, sprachlicher od wirtschaftlicher Probleme Schwierigkeiten haben, ihre Kinder aktiv im 1/2