Der #Bundesrat lehnt die #Kompass-Initiative. Wir begrüssen das, denn die #Initiative hätte die #BilateralenIII dem obligatorischen Referendum unterstellt, obwohl es dazu keine Rechtsgrundlage gibt. Wer auf dem bilateralen Weg Hürden aufstellen will, fürchtet sich vor dem #Volkswillen!
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"Statt den #Volkswillen infrage zu stellen, sollte die #cdU lieber den #Klimaschutz konstruktiv mitgestalten." 🎯
Von #umverkehR @umverkehr
Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau.
Die Ablehnung des Autobahnausbaus vom 24. November 2024 war der Wendepunkt in der Schweizer #Verkehrspolitik. Wir fordern den #Bundesrat auf, den #Volkswillen zu respektieren und die Schweizer #Klimaziele […]
Es waren wohl mehr als 500.000 Menschen. Auch wenn die Medien stündlich 100k abziehen. Die Zahlen passen nicht zu den Bildern. Wir brauchen wieder freie, neutrale Berichterstattung!
#pride #demokratie #volkswillen #widerstand
Fast die Hälfte d. Deutschen sind für ein #AfDVerbot. Folgte die Regierung der Ideologie von #Trump, #Vance und der #AfD selbst, wonach die Exekutive den #Volkswillen durchsetzen müsse, müsste sie die Partei verbieten. Zum Glück folgt sie dieser Ideologie nicht. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.
#Volkswillen respektieren, bla bla bla… war sooft das Wording der #SVP (Durchsetzungsinitiative).
Inkohärenz pur.
#Rösti macht Ernst – #Bundesrat dürfte #AKW -Neubauverbot kippen
www.tagesanzeiger.ch/akw-neubau-s...
Dank Bundesrat Guy #Parmelin
Predigt und Prada im Einklang
Am Sonntag sollst du ruhn – oder einen Einkauf tun
«Der #Bund hilft dabei, den #Volkswillen zu umgehen.» Denn schliesslich hat das Stimmvolk sich immer wieder gegen Sonntagsverkäufe ausgesprochen
