Höcke lässt sich 62-seitigen Persilschein ausstellen In Berlin stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke ein Gutachten vor, das sowohl die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als auch alle Prozesse gegen ihn beenden soll. Zugleich droht er Richter...

Remember:

»Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main entschied vor zwei Jahren, die Aussage "#Bernd #Höcke #ist #ein #Nazi" sei keine Beleidigung, sondern "ein an #Tatsachen anknüpfendes #Werturteil".«

www.n-tv.de/politik/Hoec...

Post von Jürgen Kasek, mit dem gleichen Text.

#AmtsgerichtMeißen

Die Bezeichnung von AfD-Politikern als Rassisten, Neonazis, Nazis ist keine Beleidigung, sondern ein #Werturteil und von der Meinungsfreiheitgeschützt.