Es wurden bei weitem nicht alle Mängel behoben. Die Quotierung bei Familienzusammenführung ist mit Ansage unionsrechtswidrig.
Dennoch: SPÖ und NEOS haben - soweit von mir beurteilbar - Verhandlungsgeschick gezeigt und rechtsstaatliche Standards durchgesetzt. 9/10 #asylfakt108
1. BMI-Entwurf war von erstaunlich mangelhafter legistischer Qualität. SPÖ und NEOS haben das auch erkannt und viele Reparaturen eingefordert und durchgesetzt.
Da gings nicht primär um "liberale" oder "humanitäre" Ansätze, sondern um Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze.
7/10 #asylfakt108
Der heutige Beschluss im Ministerrat zum sogenannten AMPAG (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz) markiert das Ende eines fast fünf Monate langen Verhandlungsprozesses der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition.
Es gibt dabei einige bemerkenswerte und auch überraschende Punkte. #asylfakt108
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