Schon als 49-seitige "Begründung" veröffentlicht wurde habe ich die wesentlichsten Punkte hier in #asylfakt94 analysiert.
Die Darstellung ist massiv verzerrt, irreführend unvollständig, gespickt mit vollkommen falschen Berechnungen.
Ein Bauchfleck mit Anlauf.
3/10
bsky.app/profile/luka...
Das aktuelle Potential für den Familiennachzug setzt sich zusammen aus Fällen von rund 4.400 mit einer negativen Wahrscheinlichkeitsprognose, gegen die noch Beschwerde erhoben werden kann, zusätzlich rund 1.900 positive nachzugsrelevante Asylentscheidungen und 2.517 offene Familiennachzugsverfahren mit Stand Anfang April 2025. Empirische Zahlen zeigen, dass aufgrund eines originären Asylantrags im Jahr 2023 14.160 und im Jahr 2024 10.501 rechtskräftige Gewährungen eines internationalen Schutzstatus erfolgten. Diese Personen sind demnach berechtigt in weiterer Folge einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen. Mitberücksichtigt werden muss dabei aber, dass ein offener Fall nicht einer Person, 8 Quelle Bundesministerium für Inneres 12. Mai 2025 9 sondern mehreren entspricht. Pro Ankerperson in Österreich wurden über den Familiennachzug durchschnittlich drei weitere Personen nachgeholt. Dieser Faktor ergibt sich aus den empirischen Werten über die Jahre 2020 bis inkl. erstes Quartal 2025. In einer bloßen aktuellen und daher statischen Bestandsaufnahme ist somit das derzeitig mögliche Potential für den Familiennachzug demnach bei insgesamt über 8.800 Fällen9 . Exklusive der Ankerpersonen ergibt sich somit ein potenzieller Maximalwert von aktuell rund 26.400 Personen. Nicht berücksichtig sind dabei Fälle einer Familienzusammenführung zu Personen, denen erst in Zukunft eine Statuszuerkennung gewährt werden wird.10
Den Vogel schießt die Regierung (BMI) aber vor allem bei Zukunftsprognose mit vollkommen falscher Rechnung ab:
Statt der errechneten 26.400 Fälle sind es maximal 9.900.
Das ist eine Abweichung von der Realität von über 170% (!).
#asylfakt94
6/10
Begründung gemäß § 36 Abs. 2 Asylgesetz 2005
Eine Regierung erklärt den drohenden #Notstand um den Familiennachzug zu stoppen.
Die Begründung: Abenteuerlich, manipulativ und in zentralen Punkten falsch.
4 Wochen Begutachtung: Wenn diese #Verordnung verabschiedet wird droht Österreich eine Blamage der Sonderklasse. Ein 🧵 #asylfakt94 1/10
