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Wie nun überall gerne getrickst wird, um Menschenrechte, internat.Vereinbarungen und Standards mit jur.Definitionen und Konstruktionen auszuhebeln:
Terminal 3: Das wird das Internierungs- bzw.Abschiebelager für #Asylwerber in #Oesterreich, d.h. eigentlich nicht in Oesterreich,
-->
Innenminister #Karner nimmt sich "kein Blatt vor dem Mund", wenn es gilt, die von der OEVP als unerlässlich angestrebten Abschiebungen durchzusetzen:
Gespräche mit den #Taliban (Afghanistan) werden fortgesetzt...
#Abschiebungen #Straftäter #migration #BMI #asylwerber #Menschenrechtslage
#Burgenland: Bisher hat kein #Asylwerber die Annahme #gemeinnütziger Arbeit zweimal verweigert – in diesem Fall würde eine Streichung von Leistungen drohen.
www.diepresse.com/20288879/nac...
Internationaler Schutz:
Das 🇬🇷Griechische Gesetz, das einen #Asylwerber verpflichtet, persönlich bei der Prüfung des Antrags zu erscheinen, selbst wenn er nicht angehört wird, und das im Falle des Nichterscheinens die Vermutung vorsieht, der Antrag sei unzulässig, verstößt gegen das 🇪🇺EU-Recht.
Ab 1. Juli ist im Burgenland gemeinnützige Arbeit für Asylwerber verpflichtend. Zu den Tätigkeiten zählt unter anderem .... Wer nicht mitmacht, muss mit Konsequenzen rechnen.
#Burgenland #Asylwerber #Österreich
www.krone.at/3823428
Was sagen wohl unsere Putin-Bros der #FPÖ dazu, dass #Russland mit Unterstützung der #Taliban offenbar psychisch labile #Asylwerber für #Terrorattentate in #Deutschland rekrutiert? Man kann es sich nicht mal ausmalen, wie verstrickt das Ganze ist.
ABER: Im Grunde bräuchte es eine Totalreform der Grundversorgung: Weg von einem System, dass oft eine reine Verwahrung von Menschen auf niedrigstem Versorgungsniveau ist, hin zu einem bedarfsorientierten Betreuungssystem. (4/4) #Grundversorgung #Asylwerber
Was uns sorgt: In der Umsetzung braucht man für all diese Reformen auch die Bundesländer. Und wir haben es oft erlebt, dass notwendige Reformen am Unwillen der Bundesländer gescheitert sind. (3/4) #Grundversorgung #Asylwerber
Was im Regierungsprogramm gut ist: die Einführung von Mindeststandards, die Abgeltung der Inflation, dass die Obsorge ab dem 1. Tag für unbegleitete Kinder kommen soll. Und, dass man die Beachtung des Kindeswohls ins Gesetz schreiben will. (2/4) #Grundversorgung #Asylwerber
Was im Regierungsprogramm fehlt, ist der Arbeitsmarktzugang während der Zeit der Grundversorgung. Es wäre gut, wenn Geflüchtete für sich selbst sorgen könnten. Bisher müssen sie deshalb versorgt werden, weil sie nicht arbeiten dürfen. (1/4) #Grundversorgung #Asylwerber
Zwei Drittel beziehen eh Sachleistungen, ein Drittel bekommt 235€ mtl. zum Leben. Und ganz wichtig, wir müssen unbedingt die Geldflüsse in ihre Herkunftsländer stoppen.
#bezahlkarte #asylwerber
bitte
wenn einer in seinem bericht von
#asylanten
schreibt
was glaubts ihr wie unvoreingenommen dann ein bericht ausfallen wird?
im übrigen ist die krone traditionell sehr kreativ beim darstellen von alternative facts
#feuerwehr #asylwerber #Steyregg
www.hagerhard.at/blog/2018/01...
Da sucht man händeringend Leute fürs Gastgewerbe, aber die Lehrlinge, die da sind, die schmeißt man hinaus ... #Asylwerber #zib2
Wie bösartig muß man als Mensch sein, von einer katholischen Hochzeit fabulieren und gleichzeitig jugendlichen jegliche Perspektive nehmen. Für mich ist das schon patologischer Haß. #Asylwerber #Strache
#Asylwerber/ Flüchtlinge sollen Zwangsarbeit leisten. Für Ö ArbeitnehmerInnen darf man keine Einsteigerstellen schaffen. #FPÖ Logik #oenr
#Asylwerber eh schon kaum eine Lehre machen - das ist ein Polizist, der da gegen Jugendliche hetzt! #Hagen #oenr
Besser verhindern, dass #Asylwerber SCHWARZ arbeiten, &ihnen eine sinnvolle Perspektive bieten! Das gibt Steuern für Vater Staat. #lasttweet
"auch, um möglichem Drogenkonsum vorzubeugen" - kirchen-, bibliotheks-, freibadverbot für #asylwerber #schweiz www.tagesschau.de/ausland/asylbewerberschw...
