#daschlogtses

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Wo es bei der erzwungenen Justizreform hakt Der Verfassungsgerichtshof zwingt die Regierung noch 2024 zu einer Justizreform. In mehreren Punkten ziehen ÖVP und Grüne aber in entgegengesetzte Richtungen

Ob der #KurzProzess nur ein willkommener Anlass ist, das Justizministerium zu diskreditieren, weil sich die ÖVP dadurch eine Schwächung der Verhandlungsposition in der Justizreform verspricht?
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DOSSIER · Benkos offene Hotelrechnung René Benko steht im Fadenkreuz der Justiz. Eine Anklage gegen ihn wurde 2016 abgedreht. Das Interesse der Ibiza-Ermittler wurde geweckt.

Artikel aus 8/2019. Was ist seither geschehen?
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"René Benko hat dazu erklärt, dass er bereit wäre, unpräjudiziell einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro anzubieten, wenn seitens der Gemeinde Lech auf ein Ausjudizieren des Vorkaufsrechtes verzichtet wird."