Stefanie Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren, das bedeutet vielleicht eine Ordnungswidrigkeit.
CDU: Nein, dann würden vermutlich mehr Menschen ohne Fahrschein fahren.

Wäre es ein Ansatz gegen das #Falschparken dies zu kriminalisieren?

(Lieber beides nicht, Ordnungswidrigkeit reicht 💶)

ZEITbot (inoffiziell) (@zeitbot@muenchen.social) Öffentliche Verkehrsmittel: Union lehnt Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein ab Die Justizministerin will, dass Fahren ohne Ticket keine Straftat mehr ist. Mit der CDU werde es das "nicht geben", sagt der Fraktionsvize. Auch die Polizei ist dagegen. https://www.zeit.de/mobilitaet/2026-04/spd-hubig-fahrschein-straftat-union

Na dann halt andersrum: Falschparken wird analog bestraft.
#falschparken #schwarzfahren https://muenchen.social/@zeitbot/116362838213343796

Original post on nrw.social

#AufRechtFahren

„Autofahrer blockiert Radweg – Radfahrerin zahlt 35 €.“

Ein durch #Falschparken blockierter Radweg ist eine erhebliche Gefährdung: Radfahrende müssen auf Fahrbahn oder Gehweg ausweichen. Wenn die Radfahrerin am Ende belangt wird, während die Blockade des Radwegs ohne […]

#AufRechtFahren
Ein blockierter Radweg ist eine erhebliche Gefährdung: Radfahrende müssen auf Fahrbahn oder Gehweg ausweichen. Wird die Radfahrerin bestraft, während #Falschparken folgenlos bleibt, gerät die Ursache aus dem Blick. Konsequente Ahndung und null Toleranz für Falschparken auf Radwegen.

#Duisburg: “Fach”verwaltung erzählt mal wieder Unsinn zu Ihscootern – #Gehweg #Falschparken In der Niederschrift der BV Rheinhausen steht auf Seite 52 auch etwas zu Ihscootern, weil es einen Antrag der CDU dazu gab. Die Verwaltung scheint ein völliges Fehlverständnis der eigenen Aufgaben zu haben. Schließlich genehmigt diese, die Sondernutzung und kann die Genehmigung auch wieder zurücknehmen: "Daher hat sich die Verwaltung zum Ziel gesetzt, mittels geeigneter Maßnahmen zu einem sicheren und harmonischen Umgang mit E-Tretrollern beizutragen."

#Duisburg: “Fach”verwaltung erzählt mal wieder Unsinn zu Ihscootern – #Gehweg #Falschparken

In der Niederschrift der BV Rheinhausen steht auf Seite 52 auch etwas zu Ihscootern, weil es einen Antrag der CDU dazu gab. Die Verwaltung scheint ein völliges Fehlverständnis der eigenen Aufgaben zu haben.…

Parkendes Auto auf Gehweg zwischen Bahnhofsteilen.

Anblick Ankunft Bahnhof #Lüneburg. Damit gleich klar wird, wer hier der Herr im Haus ist.

#falschparken

#Duisburg: Sind 1,5 m genug? – #Falschparken #SPD #CDU Bekanntlich toleriert die Stadt Duisburg auf Beschluss der Politik, primär SPD und CDU, das Falschparken auf Gehwegen bis 1,5 m. Das Ordnungsamt hat dies rechtswidrig noch weiter reduziert, ohne politischen Beschluss und ohne schriftlichen Beleg. Wie man in der Abbildung schön sieht sind 1,5 m definitiv nicht genug für ungehinderte Begegnungsverkehr, wie die Rechtsprechung dies fordert. In dem Fall musste ich die Straßenseite wechseln um zügig voranzukommen.

#Duisburg: Sind 1,5 m genug? – #Falschparken #SPD #CDU

Bekanntlich toleriert die Stadt Duisburg auf Beschluss der Politik, primär SPD und CDU, das Falschparken auf Gehwegen bis 1,5 m. Das Ordnungsamt hat dies rechtswidrig noch weiter reduziert, ohne politischen Beschluss und ohne schriftlichen…

#Duisburg: Verkehrszeichen 250 massenhaft nicht beachtet – #Falschparken #Anarchie Dass es mit dem Verkehr in Duisburg nicht so läuft ist ja leider bekannt. So richtig vor Augen führen kann man sich das Behördenversagen allerdings am Beispiel der Günterstr. in Rheinhausen. Dort ist eine Baustelle, die allerdings nicht im Verkehrsportal der Stadt Duisburg aufgeführt ist. Scheinbar irgendwelche Tiefbauarbeiten. Also entweder Kanal oder Fernwärme. Jedenfalls steht in dem Bereich, wo die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind das Verkehrszeichen 250, was die Durchfahrt für alle Fahrzeuge verbietet.

#Duisburg: Verkehrszeichen 250 massenhaft nicht beachtet – #Falschparken #Anarchie

Dass es mit dem Verkehr in Duisburg nicht so läuft ist ja leider bekannt. So richtig vor Augen führen kann man sich das Behördenversagen allerdings am Beispiel der Günterstr. in Rheinhausen. Dort ist eine Baustelle,…

#Duisburg: Rüge Grundsteuererhöhung – #Falschparken #Fußverkehr #Fahrrad Nachfolgend meine Rüge der Grundsteuererhöhung, welche ich an die Stadt Duisburg übermittelt habe. Ich bin nicht bereit Falschparken mit einer höheren Grundsteuer zu subventionieren. Guten Tag, hiermit Rüge ich gemäß Amtsblatt 09 (veröffentlicht am 13.03.2026) die "9. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) vom 27.02.2026" mit welcher die Grundsteuer fürs Wohnen um ca. 32 % erhöht wird.

#Duisburg: Rüge Grundsteuererhöhung – #Falschparken #Fußverkehr #Fahrrad

Nachfolgend meine Rüge der Grundsteuererhöhung, welche ich an die Stadt Duisburg übermittelt habe. Ich bin nicht bereit Falschparken mit einer höheren Grundsteuer zu subventionieren. Guten Tag, hiermit Rüge ich gemäß…

#Duisburg: Satzungsänderung Grundsteuer im Amtsblatt veröffentlicht – #Falschparken Wie passend, die Stadt Duisburg veröffentlicht am Freitag den 13. das Amtsblatt 9 (PDF). Dieses enthält die Satzungsänderung zur Erhöhung der Grundsteuer und Verteuerung von Wohnen, während man Falschparken weiterhin massiv subventioniert. Neben der Erhöhung der Grundsteuer Hebesätze, mit welcher SPD, CDU und Junges Duisburg unser Leben noch teurer machen, steht da auch folgender Punkt: "Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Änderungssatzung kann gemäß § 7 Abs.

#Duisburg: Satzungsänderung Grundsteuer im Amtsblatt veröffentlicht – #Falschparken

Wie passend, die Stadt Duisburg veröffentlicht am Freitag den 13. das Amtsblatt 9 (PDF). Dieses enthält die Satzungsänderung zur Erhöhung der Grundsteuer und Verteuerung von Wohnen, während man Falschparken…

#Duisburg: Autopolizei verpasst Radfahrerin Verwarngeld – #Fahrrad #ADFC #Falschparken Leider fällt mir die Polizei Duisburg immer wieder negativ auf. Sei es nun bei den mitunter grottenschlechten Pressemeldungen oder auch im Alltag, wie die WAZ hier berichtete. Der Schilderung nach haben falschgeparkte KFZ den Radweg stark eingeengt, also Tatbestand Behinderung oder Gefährdung. Angeblich soll die Radfahrerin beim Durchfahren eines der KFZ beschädigt haben. Naja, wer Kratzer findet darf sie behalten und auf eigene Kosten beheben, wenn diese nicht vorsätzlich entstanden.

#Duisburg: Autopolizei verpasst Radfahrerin Verwarngeld – #Fahrrad #ADFC #Falschparken

Leider fällt mir die Polizei Duisburg immer wieder negativ auf. Sei es nun bei den mitunter grottenschlechten Pressemeldungen oder auch im Alltag, wie die WAZ hier berichtete. Der Schilderung nach haben…

Autos blockieren Radweg: Doch Radfahrerin bekommt Knöllchen Autos versperren einen Radweg in Duisburg. Nach einem Vorfall bestraft die Polizei nicht die Autofahrer, sondern eine Radfahrerin – und wehrt sich gegen Vorwürfe.

#Falschparken #Polizei #Duisburg

„Autos auf Radwegen

Autos blockieren #Radweg: Doch Radfahrerin bekommt Knöllchen

… Laut #ADFC zeigt der Fall eklatant, „wie Autofahrer bevorteilt werden und wie machtlos Fahrradfahrende im Duisburger #Straßenverkehr sind““

www.waz.de/lokales/duis...

Original post on nrw.social

#Falschparken #Polizei

„Autos auf Radwegen

Autos blockieren Radweg: Doch Radfahrerin bekommt Knöllchen
Duisburg. Autos versperren einen Radweg in Duisburg. Nach einem Vorfall bestraft die Polizei nicht die Autofahrer, sondern eine Radfahrerin – und wehrt sich gegen Vorwürfe.

… Laut #ADFC […]

Stadt bestätigt: Parkplätze wichtiger als die Sicherheit und das Leben Die Großenbaumer Allee wird umgebaut, doch der angrenzende westliche Radweg bleibt in der Dooringzone. Die Reaktion der Stadt hierauf ist ein Skandal.

ADFC Duisburg: Stadt bestätigt: Parkplätze wichtiger als die Sicherheit und das Leben
#VisionZero #Falschparken
duisburg.adfc.de/neuigkeit/st...

Original post on nrw.social

#FreieGehwege #Falschparken
Im Herbst 2025 hatte der ökologische Verkehrsclub VCD dazu aufgerufen, regelmäßig zugeparkte Gehwegabschnitte über ein Online-Tool zu melden. Die Auswertung der über 3.300 Meldungen zeigt ein bundesweites Problem: Häufig bleiben Fußgänger*innen viel zu schmale Wege […]

Zur #Verkehrswende trägt übrigens aktiv bei, wer Einpendlern das #Falschparken auf Gehwegen im #Stadtrand -Bereich per #weg.li verleidet.

Die bekommen dann endlich mal das System zu spüren, von dem sie der Meinung waren, es ausgedribbelt zu haben.

Man muss das System nur etwas wachrütteln.

➡️

#Duisburg hat zu viele KFZ – #VisionZero #Falschparken Einer Gründe, warum die verkehrlichen Zustände in Duisburg so schrecklich sind, sind die vielen KFZ. Laut Radio Duisburg sind 306 526 Kfz in Duisburg zugelassen. Die Gesamtbevölkerung beträgt etwa eine halbe Millionen Menschen. Davon sind etwa 90 000 Minderjährig, als ohne Führerschein und auch nicht alle Erwachsenen haben einen Führerschein. Dazu sind noch etwas 50 000 über 75. Das heißt auf fast jede fahrberechtigte Person kommt durchschnittlich ein KFZ.

#Duisburg hat zu viele KFZ – #VisionZero #Falschparken

Einer Gründe, warum die verkehrlichen Zustände in Duisburg so schrecklich sind, sind die vielen KFZ. Laut Radio Duisburg sind 306 526 Kfz in Duisburg zugelassen. Die Gesamtbevölkerung beträgt etwa eine halbe Millionen Menschen. Davon sind etwa…

Überall, die Ordnungsämter, schon bei den Alltagspesten: #Winterdienst, #Falschparken, #Vermüllung

#Duisburg: An KFZ kommunale Gelder verschenken aber Grundsteuer erhöhen? – #Fußverkehr #Falschparken #Exklusion Wie ich dem Ratsinformationssystem entnahm, plant die von SPD und CDU geleitete Stadt Duisburg die Grundsteuer für Wohnen drastisch um 32 % zu erhöhen. Und das obwohl die Urteile nicht rechtskräftig sind und man in der Drucksache nicht einmal erwähnt, in wie viel Fällen überhaupt Widerspruch gegen die Grundsteuerbescheide eingelegt wurden und damit welcher Einnahmeausfälle maximal drohen können. Wobei zu bewehrten wäre, welcher Grundsteuersatz in dem Fall gelten würde.

#Duisburg: An KFZ kommunale Gelder verschenken aber Grundsteuer erhöhen? – #Fußverkehr #Falschparken #Exklusion

Wie ich dem Ratsinformationssystem entnahm, plant die von SPD und CDU geleitete Stadt Duisburg die Grundsteuer für Wohnen drastisch um 32 % zu erhöhen. Und das obwohl die Urteile nicht…

Ich finde, die #Tatsache das sie das #Parkticket bezahlt haben sollte sich #Strafmildernd auswirken.

Man weis doch, in #Deutschland droht die höchste #Strafe für #Falschparken oder #Parken ohne #Ticket.

Original post on mastodon.social

#Böller = Arschlöcher feiern ihren Egoismus zum Schaden vieler, nennen es aber 'Freiheit.
Die Blaupause kommt von der #Raserei, dem #Falschparken, dem Rauchen, dem #Hupen, dem pavianartigen Männlichkeitsgehabe, dem allgemeinen Macho-Arschlochverhalten von SUV-Fahrern.
Unsere Gesellschaft […]

Ein Screenshot zeigt eine schmale Wohnstraße, in der auf beiden Seite PKW aufgesetzt auf dem Gehweg parken. Darunter ist der Text "Der Polizeihauptkommissar kam am 8. Oktober gegen 16 Uhr mit dem Fahrrad. Seitdem ist in der Marienberger Straße nichts mehr wie es einmal war – zumindest nicht für die Autofahrerinnen und -fahrer." markiert.

Radfahrende sind auch an allem Schuld:

Wegen eines radfahrenden Polizeihauptkommissars müssen Autofahrende in der Marienberger Straße in #Sossenheim Strafzettel wegen #Falschparken bezahlen und mit weniger Parkplätzen auskommen.

www.sossenheimer-wochenblatt.de/2025/12/15/s...

Auf Patienten in NRW könnten bald hohe Kosten zukommen, wenn sie den Rettungsdienst alarmieren Menschen in NRW könnten ab Januar mehrere hundert Euro bezahlen müssen, wenn sie den Rettungsdienst rufen. Fragen und Antworten:

In #Duisburg würde eine Klage Erfolg haben, weil man #Falschparken rechtswidrig duldet

• Menschen in NRW könnten ab Januar mehrere hundert Euro bezahlen müssen, wenn sie den Rettungsdienst rufen. Fragen und Antworten:

www1.wdr.de/nachrichten/...

FRANKFURT.DE - DAS OFFIZIELLE STADTPORTAL | FRANKFURT.DE - DAS OFFIZIELLE STADTPORTAL

Langsam setzt sich in #Frankfurt die Erkenntnis durch, dass #Falschparken nicht einfach hingenommen werden muss und das begrüßen wir sehr!

frankfurt.de/de-de/aktuel...

Spannend daran ist, wenn Schilder & Markierungen angeordnet werden, dass der neue, legale Parkraum i.d.R. kleiner ist, als der Alte, Geduldete, da die Stadt hier Restbreiten etc. berücksichtigen muss. Wie es dann weitergeht, entscheidet die Ermessens-Realpolitik. #Falschparken #arroganceofspace

www.sueddeutsche.de/muenchen/mue...
Wenn du damit die #Müllabfuhr blockierst, ist es nicht legal geparkt #Falschparken 🤦

#Duisburg: Rätselhafte Beschilderung am Hochemmericher Markt – #Falschparken #Rheinhausen Das Schild am Hochemmericher Markt und diese Schild ist gar nicht so leicht zu verstehen. Ganz sicher nicht von jemandem im KFZ, wenn man dies das erste Mal sieht. Ganz oben steht ein absolutes Halteverbot in beide Richtungen, darunter ein eingeschränktes, was Do, Fr und So bis Di gilt. Am Mittwoch und Samstag ist Markttag. Offensichtlich hat man sich hier gedacht, dass da kurzes Halten erlaubt werden soll.

#Duisburg: Rätselhafte Beschilderung am Hochemmericher Markt – #Falschparken #Rheinhausen

Das Schild am Hochemmericher Markt und diese Schild ist gar nicht so leicht zu verstehen. Ganz sicher nicht von jemandem im KFZ, wenn man dies das erste Mal sieht. Ganz oben steht ein absolutes Halteverbot in…

#falschparken #gehwegen #gehwegparken #visionzero #fussverkehr | FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland Nur 33 von 105 Städten bestätigen, dass sie illegales #Falschparken auf #Gehwegen nicht dulden - zeigt eine aktuelle Abfrage der Deutsche Umwelthilfe (DUH). 😤 Und das, obwohl innerorts fast jeder fün...

#AufRechtGehen #Fußverkehr
Fuss e.V.
"Nur 33 von 105 Städten bestätigen, dass sie illegales #Falschparken auf #Gehwegen nicht dulden - zeigt eine aktuelle Abfrage der Deutsche Umwelthilfe (DUH)."
www.linkedin.com/posts/fuss-e...

Original post on nrw.social

#AufRechtGehen
Fuss e.V.
"Nur 33 von 105 Städten bestätigen, dass sie illegales Hashtag#Falschparken auf Hashtag#Gehwegen nicht dulden - zeigt eine aktuelle Abfrage der Deutsche Umwelthilfe (DUH)." […]

Original post on mastodon.online

Eine Abfrage der Deutschen #Umwelthilfe zeigt, dass viele Städte trotz gesetzlichem Verbot weiterhin #Gehwegparken dulden.

In Jena bleiben teils nur 50 cm Platz. Das gefährdet besonders Menschen mit #Rollstuhl, #Kinderwagen oder #Rollator.

Die #DUH fordert konsequente Kontrollen, #Bußgelder […]