Nächste Sitzung des #GrosserRatBS: 15./22. April. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Der Grosse Rat will mehr
Geschichtsvermittlung im öffentlichen
Raum. Er beauftragt die Regierung mit 81:10 Stimmen, ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur zu erstellen. Es geht z.B. um Infotafeln und Stolpersteine. (Bild: StABS, NEG A 1491). #GrosserRatBS
Der Grosse Rat beauftragt die Regierung, den Freibetrag für erwerbstätige Stipendienbezügerinnen und -bezüger «deutlich» anzuheben. Heute wird Studierenden das Stipendium gekürzt, wenn sie mehr als 6000 Fr./Jahr verdienen. #GrosserRatBS
Ab 15.00 setzt der #GrosserRatBS die Diskussion parlamentarischer Vorstösse fort, ab Trakt. 35. Es gibt keine Nachtsitzung. Beschlüsse bis zum Mittag: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Heute Fortsetzung der März-Session des #GrosserRatBS. Das Basler Parlament behandelt diverse Vorstösse. Die Tribüne ist offen, alle Infos und Livestream: www.grosserrat.bs.ch
#GrosserRatBS Vorstösse: Digitale Instrumente gehören zum Schulalltag. Entscheidend ist aber nicht die Technik, sondern ihre Wirkung auf Lernen und Entwicklung der Kinder und Jugendlichen @grunliberalebs.bsky.social
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Fortsetzung der Märzsession des #GrosserRatBS am 18. März. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Der Grosse Rat nimmt den GPK-Spezialbericht zur Basler Kantonspolizei mit 94:1 Stimmen zustimmend zur Kenntnis. Die GPK zeigt diversen Handlungsbedarf rund um Personalunterbestand und «Bericht Schefer» auf und macht 24 Empfehlungen. #GrosserRatBS
Ab 15.00 Fortsetzung im #GrosserRatBS mit dem GPK-Bericht zur Basler Polizei, dann Interpellationen. Beschlüsse bis zum Mittag: grosserrat.bs.ch/medien/medie...
Der Grosse Rat empfiehlt die Klybeckinsel Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung; mit 84:0 bei 7 Enthaltungen. Die Initiative will die ehemalige Klybeckinsel wiederherstellen und zur Grünfläche machen. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat bewilligt dem Gewerbeverband Basel-Stadt 500'000 Franken für die Organisation der alle zwei Jahre stattfindenden Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat bewilligt knapp 2,3 Mio. Franken für modernere Werbeflächen und eine bessere Besucherführung rund um die St. Jakobshalle; mit 86:1 Stimmen. #GrosserRatBS
Welche Lösungen für die Basler Polizei? Der Grosse Rat diskutiert am 11./18. März den Spezialbericht seiner GPK, erzählt Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki. Weitere Themen: Klybeckinsel, mehr Werbung und Infos um die St. Jakobshalle, Geld für die Basler Berufswahlmesse. #GrosserRatBS
Neue Werbe- und Infoflächen rund um die St. Jakobshalle und Geld für die Basler Berufswahlmesse: Das sind Themen der Grossratssitzung vom 11./18. März, erzählt Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki. Weiteres Thema: Spezialbericht zur Kantonspolizei. #GrosserRatBS
Die Nachmittagssitzung des #GrosserRatBS entfällt, da die meisten Traktanden abgearbeitet sind. Nächste Sitzung: 11./18. März. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, in Spitälern und weiteren Gesundheitsbereichen die Finanzierung von interkulturellen Dolmetschenden sicherzustellen. Er überweist mit 53:41 Stimmen eine Motion zur Erfüllung.
#GrosserRatBS
Der #GrosserRatBS überweist mit 62:30 Stimmen eine Motion, die einen kantonalen Berufsbildungsfonds fordert. Alle Betriebe müssten einen Solidaritätsbeitrag bezahlen, Lehrbetriebe würden gemäss Anzahl Lernende eine Rückvergütung erhalten. Die Regierung muss innert 3 Monaten Stellung nehmen.
Heute Fortsetzung der Sitzung des #GrosserRatBS. Das Basler Parlament behandelt diverse Vorstösse. Die Tribüne ist offen, alle Infos und Livestream: www.grosserrat.bs.ch
Nächste Sitzung des #GrosserRatBS:
11. Februar. Fortsetzung ab Trakt. 23. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
Der Grosse Rat will für Klima-Messgeräte in Schulen, das Betreuungsangebot «Kindernäscht» und für Young Carers insgesamt 263'000 Franken im Budget 2027 einstellen. Er überweist der Regierung drei Vorgezogene Budgetpostulate. #GrosserRatBS
Ab 15.00 Fortsetzung im #GrosserRatBS mit Trakt. 17, dann Interpellationen. Beschlüsse bis zum Mittag: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
Der Grosse Rat bewilligt für 58 neue, elektrobetriebene Fahrzeuge der Stadtgärtnerei 13,7 Mio. Franken; mit 57:31 Stimmen. Die Basler Verwaltung will bis 2030 klimaneutral sein. #GrosserRatBS
Der Grosse Rat bewilligt für das Projekt «Reorganisation der Strafverfolgung ReoS» 1,36 Mio. Franken. Es geht um die weitere Planung des Transfers der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft zur Kantonspolizei. #GrosserRatBS
Wichtige Werte, starke Teams - im Sport wie in der Politik: Die neue Präsidentin des #GrosserRatBS Gianna Hablützel-Bürki hat ihre Antrittsrede gehalten. Ganze Rede: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
Klimafreundliche Fahrzeuge für die Stadtgärtnerei und Reorganisation der Strafverfolgung: Darüber - und über vieles mehr - wird der Grosse Rat am 4./11. Februar diskutieren und beschliessen, erzählt die neue Grossratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki. #GrosserRatBS
«Sali Gianna!»: Balz Herter gibt den Präsidiumsstab an Gianna Hablützel-Bürki weiter. Sie erzählt im Video, welche spannenden neuen Aufgaben als Grossratspräsidentin auf sie warten.
#GrosserRatBS
Nächste Sitzung des #GrosserRatBS: 4./11. Februar. Heutige Beschlüsse im Überblick: grosserrat.bs.ch/medien/mitte...
Daten in Clouds: Der Regierungsrat muss innert zwei Jahren eine gesetzliche Grundlage für die Auslagerung von Informatikdienstleistungen schaffen. Der Grosse Rat überweist ihm mit 64:29 Stimmen eine Motion zur Umsetzung. #GrosserRatBS
«Perspektive Berufsbildung»: Der #GrosserRatBS überweist der Regierung fünf Anzüge zur Förderung von schulischen Informations- und Erkundungsangeboten und der MINT-Ausbildung. Weitere Anregungen betreffen die Ausrichtung der FMS und die gleichwertige Darstellung der Bildungswege.
Der Grosse Rat fordert mit 62:33 Stimmen Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers. Er überweist der Regierung eine Motion zur Stellungnahme. #GrosserRatBS