Regenbogenflagge im Hintergrund blauer Himmel Text: Statement Flagge verbrannt in Dresden
In Dresden wurde im Rahmen einer Demonstration am 7. Juli 2024 im Herzen der Stadt eine Regenbogenflagge in Brand ge-setzt, diese Tat verherrlicht und auf der Bühne wurden queere Menschen zusätzlich als psychisch krank bezeichnet. Täter waren stadtbekannte Rechtsextremisten, aber auch ehemalige Spitzenpolitiker der AfD. Organisiert war die Demonstration vom seit vorgestern durch das Bundesinnenministerium verbotenen rechtsextremen Compact Magazin.
Es ist gut, dass die Personalien der Tatbeteiligten von der Polizei aufgenommen und Ermittlungs-verfahren von der Staatsanwaltschaft eingeleitet wurden. Wir sind aber irritiert, dass die anwesenden Beamten nicht gleich eingeschritten sind, als die Tat erkennbar war. Wir fordern den Polizeipräsidenten Dresden dazu auf, das Handeln der Polizei in solchen Fällen zu über-prüfen und klare Vorgaben zu machen und soweit zusätzlich notwendig weitere Schulungen im Bereich Anti-Diskriminierung vorzunehmen.
Dieser Gewaltakt mitten im Herzen der Stadt auf dem Altmarkt muss Stadt-gesellschaft und Politik einmal mehr wachrütteln. Solidarität mit queeren Menschen ist mehr denn je geboten, überall und zu jeder Zeit, ganz konkret, durch alle. Die Verteidigung der Demokratie vor Akteuren der extremen Rechten und der Schutz der Menschenrechte findet genau da statt.
Eine Regenbogenflagge im Herzen der Stadt Dresden zu verbrennen, die international als Zeichen der queeren Bewegung bekannt ist, ist ein queerfeindlicher Akt der Gewalt gegen Menschen. Diese Gewalt verurteilen wir als BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Dresdner Stadtrat aufs Schärfste.
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