NetzDG: Soziale Medien müssen Hasspostings künftig dem BKA melden Facebook, Twitter und YouTube müssen Hakenkreuzbilder und Morddrohungen künftig nicht nur löschen, sondern auch mit der Absender-IP-Adresse dem BKA melden. Beleidigungen bleiben vom Plan der Bundesregierung ausgenommen.

Gegen den Hass! Sachsen-Anhalt muss jetzt nachziehen und endlich ein Schwerpunkt-Referat „Hasskriminalität“ bei einer seiner Staatsanwaltschaften einrichten. #gruene #nohate #gruenstaerkt

spiegel.de/netzwelt/netzp…

Heute hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Die #Polizeikennzeichnung, die dank uns 2018 in Kraft getreten ist, ist verfassungsgemäß. Sie sorgt für mehr Transparenz und stärkt so unsere #Demokratie und unseren Rechtsstaat. #ltsa #gruenstaerkt

gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/pressemitteilu…