AfD-Verbot kann kommen: Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungs­schutz Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.

Das fehlende #Gutachten ist #juristisch nicht nötig
Bundestag Bundesrat oder Bundesregierung könnten
#jederzeit mit #öffentlich zugänglichen #Informationen
ein #Verbotsverfahren gegen die #AfD einleiten 👍 #taz

🙂 Manni! 🙂 Mach' dich nett unbeliebt! 🙂

Bin genauso alt. 😂

Generelles #Problem ist d. #Fakt (final durch alle Instanzen geklärt), dass #PolitikerInnen in d. #BRD #jederzeit die #Unwahrheit sagen dürfen, OHNE jemals dafür in #Regress genommen werden zu können.

💚 #Bitte #Weitersagen. 💚