Ernsthafte Frage an die #JuraBubble :
Kann man die Vermögenssteuer, die nur ausgesetzt ist (mW wg "zu niedrig"!), nicht in angemessener Höhe einklagen?
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Hashtag
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OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2025 - 1 ORs 62/25, juris: Ein Anbieten iSd § 176 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB setzt die Existenz des Kindes nicht voraus; es genügt, dass das Angebot als ernst gemeint erscheinen kann und der Täter dies in seinen Willen aufgenommen hat. @openjur.de #JuraBubble
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OLG Brandenburg, Urteil vom 18.3.2026 - 1 ORs 38/25, juris: Keine Tatidentität zwischen Cannabisbesitz (in der Wohnung) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Flucht dessentwegen. @openjur.de #JuraBubble
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LG Berlin I, Beschluss vom 6.2.2026 - 536 KLs 22/25, juris: Verbindung von Anklagen der nationalen und der europäischen Staatsanwaltschaft durch das zuständige Gericht. @openjur.de #JuraBubble
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BGH, Beschluss vom 22.10.2025 - 2 StR 99/25: Das Konkurrenzverhältnis zwischen § 226 Abs. 1 StGB und § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist Tateinheit. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
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Ich habe eine Frage an die #Jurabubble bzgl. #DigitaleSouveränität. Hat hier jemand Erfahrung mit Kanzleisoftware und der Interoperabilität mit Libre Office und dem openDesk-Stack? Bzw. gibt es (online oder im Raum München) #DID-Veranstaltungen für Anwälte?
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An den #Jurabubble -Nachwuchs: Wir suchen wissenschaftliche Mitarbeiter*innen! Wenn du dein Jurastudium erfolgreich beendet hast, dich für Digitalregulierung interessierst und Lust hast, unser großes Hamburger Team zu unterstützen, melde dich doch gern 🤗
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Das Sharepic hat diesen Text auf pinkem Untergrund: 2MR Digital Democracy For Tomorrow Join us for digital democracy Darunter ist mit einer einfachen Grafik ein Herz angedeutet.
🆕Update! Beim #2MR-Festival überzeugen wir von demokratiestärkenden sozialen Medien. Womit?
Mit #Recht!⚖️
Wir freuen uns riesig über (folgen!):
🔹Die Gerichte im echten Norden
👉️️ @gerichteSH
Dr. Frederike Milhoffer & @von_buelow, Zentrale Online-Redaktion […]
[Original post on berlin.social]
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Nutzt eine:r der Kolleg:innen hier Renostar Cloud / On premise? Gibts Erfahrungen dazu für mich als bislang RA Micro (on premise)-Anwender? #renostar #ramicro #jurabubble #gerneRT
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LG Regensburg, Beschluss vom 24.3.2026 - 11 Qs 54/26, juris:
Eine mit dem Durchsuchungsbeschluss verbundene Anordnung, die noch keine Konkretisierung der erfassten Gegenstände, sondern nur eine gattungsmäßige Umschreibung enthält, genügt § 98 Abs. 1 StPO noch nicht. @openjur.de #JuraBubble
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BayObLG, Beschluss vom 9.2.2026 - 203 StRR 30/26, juris:
§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Zerstörung einer Arrestzelle in einer Haftanstalt, in der ein mehrtägiger Arrest vollstreckt wird, infolge Brandlegung. @openjur.de #JuraBubble
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OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.3.2026 - 1 ORbs 122/26, juris: Erklärung der Behörde über eine Ermittlungshandlung gem § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO liegt nicht vor, wenn ein Polizeibeamter seine vorangegangene Wahrnehmung einer Ordnungswidrigkeit in einem Bericht festhält. @openjur.de #JuraBubble
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LG Essen, Urteil vom 26.11.2025 , - 32 Ks-70 Js 462/20-7/24, juris: Verurteilung eines die Behandlung ohne Willensäußerung des Patienten abbrechenden Arztes wegen Todschlags im minderschweren Fall im zweiten Rechtsgang. @openjur.de #JuraBubble
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BGH, Beschluss vom 10.2.2026 - 4 StR 466/25: Missbrauch im Behandlungsverhältnis durch einen "Heilpraktiker auf dem Gebiet der Psychotherapie" gem. § 174c Abs. 1 StGB www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
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BGH, Beschluss vom 26.2.2026 - 2 StR 757/25: Zum Verhältnis von § 64 StGB und § 35 Abs. 1 Nr. 1 BtMG im Jugendstrafrecht. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
#JuraBubble
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Hat jemand von der #jura #jurabubble Zeit und Bock? Ich Zahl auch, darum geht es nicht. Ich hab nur keine Ahnung welcher RA oder RAin sich vor Ort gg die eigene Stadt wendet. Ich weiß nur nicht, ob ich mit dem 80a VwGO oder dem 123er wedeln muss.
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#Jurabubble
Doofe Frage zum "Männliche Personen" in §3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz:
Gilt das auch für z.B. 85j. US-Amerikaner, nach Urlaub?
Keine Staatsbürgerschaft -> Keine Ausnahme nach §1 Abs. 2 🤷
Dieser anscheinend erheblich vom Rest abweichende Wirkungsbereich irritiert micht.
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Da habe ich keine Daten zu vorliegen. Würde da eher auf die #Jurabubble verweisen.
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RE: https://mastodon.social/@facebita/116278824920293185
@facebita hat eine gute Frage an das #Fediverse 👇
#TeamDatenschutz ist auf jeden Fall ein guter Hashtag! Zum Vernetzen die Listen der @DS_Stiftung:
https://social.bund.de/@DS_Stiftung/110394320889855722 […]
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BayObLG, Beschluss vom 13.2.2026 - 204 StRR 102/26, juris: Ein über Einfahrtsspuren zugängliches Parkhaus, welche lediglich für einen kurzen Zeitraum die Ausfahrtspur gesperrt sind, um den alkoholisierten Angeklagten zu stoppen, bleibt öffentlicher Verkehr. @openjur.de #JuraBubble
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OLG Hamm, Beschluss vom 10.2.2026 - III-5 ORs 94/25, juris: Zum sehr engen Anwendungsbereich des § 188 StGB außerhalb der Formalbeleidigung. @openjur.de #JuraBubble
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AG Reutlingen, Beschluss vom 11.2.2026 - 5 Gs 19/26, juris:
Ablehnung des Haftbefehls auf durch unverifizierbar dokumentierter Gesichtserkennungssoftware basierender Indizienlage. Technisch erzeugte Identifizierungshinweise sind überprüfungsbedürftige Verdachtsmomente. @openjur.de #JuraBubble
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LG Siegen, Beschluss vom 12.8.2025 - 10 Qs 74/25, juris: Reichweite der PV-Bestellung nach § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO - für das gesamte Verfahren. @openjur.de #JuraBubble
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AG Bonn , Urteil vom 26.2.2026 - 653 Ls 44/25, juris: Vergewaltigung durch Einführen des erigierten Penis in den Mund eines Schlafenden. @openjur.de #JuraBubble
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BGH, Beschluss vom 24.2.2026 - 4 StR 634/25: § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB durch Zufahren auf einen Stop-Sticks auslegenden Polizeibeamten zur Durchbrechung einer Polizeisperre. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
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BGH, Beschluss vom 9.12.2025 - 3 StR 22/25: Zu den Voraussetzungen an eine kriminelle Vereinigung durch Zusammenschluss in einer Telegram-Gruppe. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
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BGH, Beschluss vom 27.1.2026 - 2 StR 644/25: Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zur Inaugenscheinnahme von Videovernehmungen und Explorationen sowie für das letzte Wort nach Öffentlichkeitsausschluss zur Vernehmung der Geschädigten. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble
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