Das Sharepic hat diesen Text auf pinkem Untergrund: 2MR Digital Democracy For Tomorrow Join us for digital democracy Darunter ist mit einer einfachen Grafik ein Herz angedeutet.

🆕Update! Beim #2MR-Festival überzeugen wir von demokratiestärkenden sozialen Medien. Womit?

Mit #Recht!⚖️

Wir freuen uns riesig über (folgen!):

🔹Die Gerichte im echten Norden
👉️️ @gerichteSH
Dr. Frederike Milhoffer & @von_buelow, Zentrale Online-Redaktion […]

[Original post on berlin.social]

Nutzt eine:r der Kolleg:innen hier Renostar Cloud / On premise? Gibts Erfahrungen dazu für mich als bislang RA Micro (on premise)-Anwender? #renostar #ramicro #jurabubble #gerneRT

LG Regensburg, Beschluss vom 24.3.2026 - 11 Qs 54/26, juris:
Eine mit dem Durchsuchungsbeschluss verbundene Anordnung, die noch keine Konkretisierung der erfassten Gegenstände, sondern nur eine gattungsmäßige Umschreibung enthält, genügt § 98 Abs. 1 StPO noch nicht. @openjur.de #JuraBubble

BayObLG, Beschluss vom 9.2.2026 - 203 StRR 30/26, juris:
§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst die Zerstörung einer Arrestzelle in einer Haftanstalt, in der ein mehrtägiger Arrest vollstreckt wird, infolge Brandlegung. @openjur.de #JuraBubble

OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.3.2026 - 1 ORbs 122/26, juris: Erklärung der Behörde über eine Ermittlungshandlung gem § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO liegt nicht vor, wenn ein Polizeibeamter seine vorangegangene Wahrnehmung einer Ordnungswidrigkeit in einem Bericht festhält. @openjur.de #JuraBubble

LG Essen, Urteil vom 26.11.2025 , - 32 Ks-70 Js 462/20-7/24, juris: Verurteilung eines die Behandlung ohne Willensäußerung des Patienten abbrechenden Arztes wegen Todschlags im minderschweren Fall im zweiten Rechtsgang. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 10.2.2026 - 4 StR 466/25: Missbrauch im Behandlungsverhältnis durch einen "Heilpraktiker auf dem Gebiet der Psychotherapie" gem. § 174c Abs. 1 StGB www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 26.2.2026 - 2 StR 757/25: Zum Verhältnis von § 64 StGB und § 35 Abs. 1 Nr. 1 BtMG im Jugendstrafrecht. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
#JuraBubble

Hat jemand von der #jura #jurabubble Zeit und Bock? Ich Zahl auch, darum geht es nicht. Ich hab nur keine Ahnung welcher RA oder RAin sich vor Ort gg die eigene Stadt wendet. Ich weiß nur nicht, ob ich mit dem 80a VwGO oder dem 123er wedeln muss.

#Jurabubble

#Jurabubble
Doofe Frage zum "Männliche Personen" in §3 Abs. 2 Wehrpflichtgesetz:
Gilt das auch für z.B. 85j. US-Amerikaner, nach Urlaub?
Keine Staatsbürgerschaft -> Keine Ausnahme nach §1 Abs. 2 🤷

Dieser anscheinend erheblich vom Rest abweichende Wirkungsbereich irritiert micht.

⬇️

Da habe ich keine Daten zu vorliegen. Würde da eher auf die #Jurabubble verweisen.

Original post on berlin.social

RE: https://mastodon.social/@facebita/116278824920293185

@facebita hat eine gute Frage an das #Fediverse 👇

#TeamDatenschutz ist auf jeden Fall ein guter Hashtag! Zum Vernetzen die Listen der @DS_Stiftung:

https://social.bund.de/@DS_Stiftung/110394320889855722 […]

BayObLG, Beschluss vom 13.2.2026 - 204 StRR 102/26, juris: Ein über Einfahrtsspuren zugängliches Parkhaus, welche lediglich für einen kurzen Zeitraum die Ausfahrtspur gesperrt sind, um den alkoholisierten Angeklagten zu stoppen, bleibt öffentlicher Verkehr. @openjur.de #JuraBubble

OLG Hamm, Beschluss vom 10.2.2026 - III-5 ORs 94/25, juris: Zum sehr engen Anwendungsbereich des § 188 StGB außerhalb der Formalbeleidigung. @openjur.de #JuraBubble

AG Reutlingen, Beschluss vom 11.2.2026 - 5 Gs 19/26, juris:
Ablehnung des Haftbefehls auf durch unverifizierbar dokumentierter Gesichtserkennungssoftware basierender Indizienlage. Technisch erzeugte Identifizierungshinweise sind überprüfungsbedürftige Verdachtsmomente. @openjur.de #JuraBubble

LG Siegen, Beschluss vom 12.8.2025 - 10 Qs 74/25, juris: Reichweite der PV-Bestellung nach § 140 Abs. 1 Nr. 10 StPO - für das gesamte Verfahren. @openjur.de #JuraBubble

AG Bonn , Urteil vom 26.2.2026 - 653 Ls 44/25, juris: Vergewaltigung durch Einführen des erigierten Penis in den Mund eines Schlafenden. @openjur.de #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 24.2.2026 - 4 StR 634/25: § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB durch Zufahren auf einen Stop-Sticks auslegenden Polizeibeamten zur Durchbrechung einer Polizeisperre. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 9.12.2025 - 3 StR 22/25: Zu den Voraussetzungen an eine kriminelle Vereinigung durch Zusammenschluss in einer Telegram-Gruppe. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

BGH, Beschluss vom 27.1.2026 - 2 StR 644/25: Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zur Inaugenscheinnahme von Videovernehmungen und Explorationen sowie für das letzte Wort nach Öffentlichkeitsausschluss zur Vernehmung der Geschädigten. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E... #JuraBubble

Huhu, #Jurabubble.
Kleine Fachfrage: Wie kann es sein, dass in keinem einzigen Gesetz die Qualifikation der Gutachter des Medizinischen Dienstes festgelegt ist?
Es finden sich jede Menge Richtlinien, wie z.B. die MD-Qualitätskontroll-Richtlinie, den Begutachtungsleitfaden des Medizinischen Dienstes

Collien Fernandes und das Rätsel um die deutschen Ermittlungen gegen Chrisitan Ulmen Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Christian Ulmen ist in Deutschland eine Debatte um sexualisierte digitale Gewalt entbrannt. Die Ermittlungsbehörden tun sich damit schwer – auch im Fall von Colli...

Eine Frage an die #JuraBubble Wird nur ein Brief rausgeschickt? Warum wurde nicht per Email kommuniziert oder per Telefon nachgefragt?

Hallo #jurabubble,
ich benötige bitte Unterstützung oder eine Empfehlung in meiner Situation als Schlaganfallbetroffener gegen Mobbing und Ausgrenzungen auf meiner Arbeitsstelle;
Leitungsfunktion ÖD, Vollzeit
Kommunalverwaltung.

Bitte könnt ihr mir erfahrene RAInnen TVÖD/Arbeitsrecht nennen?
🙏🏻

Hallo #jurabubble,
ich benötige bitte Unterstützung oder eine Empfehlung in meiner Situation als Schlaganfallbetroffener gegen Mobbing und Ausgrenzungen auf meiner Arbeitsstelle;
Leitungsfunktion ÖD, Vollzeit
Kommunalverwaltung.

Bitte könnt ihr mir erfahrene RAInnen TVÖD/Arbeitsrecht nennen?
🙏🏻

Original post on berlin.social

📢 Wir freuen uns riesig, @AwetTesfaiesus als #2MR-Speakerin ankündigen zu dürfen!

Awet ist für Bündnis 90/Die Grünen im @bundestag, Obfrau des Ausschusses für #Kultur & #Medien und Mitglied im #Rechtsausschuss.

Mehr #Grüne im #Bundestag findet ihr im #Startpaket von @marian […]

Im aktuellen Strafverteidiger erscheint ein Beitrag meinerseits, der sich mit der Lebensrealität von Familien im 21. Jahrhundert im Licht der StPO beschäftigt. Viel Freude beim Lesen! #JuraBubble

#JuraBubble
Sehr ernst gemeinte Frage:
Kann man Minister & Kanzler anklagen wenn sie gegen den Amtseid (Schaden vom Volk abwenden) verstoßen?
@jun.de

#jurabubble @jun.de

OLG Dresden, Beschluss vom 2.12.2025 - E 1 ORs 27 SRs 636/25, juris: § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB bei Parkremplern. @openjur.de #JuraBubble