#Rechtsausschuss hashtag - Bluesky

@mskbayreuth.bsky.social

2 days ago

Heute nach Berlin, wo morgen im #Rechtsausschuss eine Anhörung zum neuen #Produkthaftungsgesetz stattfindet. UA geht es um die #Digitalisierung der #Produkthaftung und das Abgehen vom #Werktorprinzip durch die 2024 neu gefaßte #Produkthaftungsrichtlinie.
#Dauerschulverhältnis #Dauervertrag

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KING CONSULT | Kommunikation

@kingconsult.berlin.social.ap.brid.gy

2 weeks ago

Original post on berlin.social

📢 Wir freuen uns riesig, @AwetTesfaiesus als #2MR-Speakerin ankündigen zu dürfen!

Awet ist für Bündnis 90/Die Grünen im @bundestag, Obfrau des Ausschusses für #Kultur & #Medien und Mitglied im #Rechtsausschuss.

Mehr #Grüne im #Bundestag findet ihr im #Startpaket von @marian […]

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netzpolitik.org

@netzpolitik.org.web.brid.gy

4 months ago

Online-Verfahren im Zivilrecht: Digitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen Auf dem Weg zu den Digitalgerichten der Zukunft muss der Zugang zum Recht für alle gewahrt bleiben. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Elemente KI-generiert mit Gemini; Montage: netzpolitik.orgMit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.

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Manuela Rottmann

@manuelarottmann.bsky.social

9 months ago

1/2 Ich saß ja mit den vielen Herren und wenigeren Damen juristischer Profession aus der #Union länger im #Rechtsausschuss zusammen. Da springt der Stolz über die Examina aus jedem Knopfloch. Mancher geht an Fasching wahrscheinlich am liebsten als Staatsrechtslehrer.

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Steffi Beyrich

@orkanrechtspflege.bsky.social

10 months ago

#Bundestag #WTF #AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin`me?

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Campact e.V.

@campact.de

1 year ago

❗️2018 hatte AfD-Politiker Stephan Brandner den Vorsitz im #Rechtsausschuss: Er sabotierte die Arbeit und verbreitete rechte Hetze. 2019 wurde er als erster Ausschussvorsitzender in der Geschichte abgewählt.

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RAV

@rav-ev.bsky.social

1 year ago

PM 04/25: Sächsischer Rechtsausschuss: Den Rechtsstaat nicht seinen Feinden überlassen! Berlin/Dresden (DAV). In Sachsen soll ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag übernehmen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Sachsen kritisieren das deutli...

"Wer sich gegen den #Rechtsstaat stellt, darf nicht damit betraut werden, ihn zu gestalten."

Wir unterstützen das Statement unserer Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social. Der Vorsitz des #Rechtsausschuss in #Sachsen darf nicht der #noAfD überlassen werden.

anwaltverein.de/de/newsroom/...

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Andreas Schöpf

@andreasschoepf.bsky.social

1 year ago

BR24 18:30 | BR.de

Nach der Sondersitzung des Bundestags zu #Magdeburg wurde MdB Carmen Wegge heute vom #BR interviewt. Nachzusehen hier ab 2:54.
www.br.de/br-fernsehen...

@carmenwegge.bsky.social #Innenausschuss #Rechtsausschuss

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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

1 year ago

Deutscher Bundestag - Abbau von Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 18. Dezember 2024, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Abbau von Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit. Dazu...

Ab 11:00 auch live im Parlamentsfernsehen oder zum Nachsehen: Anhörung #Bundestag #Rechtsausschuss zu #Bürokratieentlastung für #Vereine #Zivilgesellschaft #Ehrenamt. U.a. mit unserem Vorstand @stefandt.bsky.social.