SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit Die SPD drängt auf die Abschaffung der Strafbarkeit beim Schwarzfahren und erhält Unterstützung von Grünen und Justizministerin Hubig. Die Union zeigt sich

SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
bahnblogstelle.com/252654/spd-pocht-auf-her...

Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab Der Rechtsausschuss des Bundestages hat Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein abgelehnt. Eine abschließende Beratung im Bundestag

Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
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Heute nach Berlin, wo morgen im #Rechtsausschuss eine Anhörung zum neuen #Produkthaftungsgesetz stattfindet. UA geht es um die #Digitalisierung der #Produkthaftung und das Abgehen vom #Werktorprinzip durch die 2024 neu gefaßte #Produkthaftungsrichtlinie.
#Dauerschulverhältnis #Dauervertrag

Original post on berlin.social

📢 Wir freuen uns riesig, @AwetTesfaiesus als #2MR-Speakerin ankündigen zu dürfen!

Awet ist für Bündnis 90/Die Grünen im @bundestag, Obfrau des Ausschusses für #Kultur & #Medien und Mitglied im #Rechtsausschuss.

Mehr #Grüne im #Bundestag findet ihr im #Startpaket von @marian […]

Online-Verfahren im Zivilrecht: Digitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen Auf dem Weg zu den Digitalgerichten der Zukunft muss der Zugang zum Recht für alle gewahrt bleiben. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Elemente KI-generiert mit Gemini; Montage: netzpolitik.orgMit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.

1/2 Ich saß ja mit den vielen Herren und wenigeren Damen juristischer Profession aus der #Union länger im #Rechtsausschuss zusammen. Da springt der Stolz über die Examina aus jedem Knopfloch. Mancher geht an Fasching wahrscheinlich am liebsten als Staatsrechtslehrer.

#Bundestag #WTF#AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin`me?

❗️2018 hatte AfD-Politiker Stephan Brandner den Vorsitz im #Rechtsausschuss: Er sabotierte die Arbeit und verbreitete rechte Hetze. 2019 wurde er als erster Ausschussvorsitzender in der Geschichte abgewählt.

PM 04/25: Sächsischer Rechtsausschuss: Den Rechtsstaat nicht seinen Feinden überlassen! Berlin/Dresden (DAV). In Sachsen soll ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz des Rechtsausschusses im Landtag übernehmen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Sachsen kritisieren das deutli...

"Wer sich gegen den #Rechtsstaat stellt, darf nicht damit betraut werden, ihn zu gestalten."

Wir unterstützen das Statement unserer Kolleg*innen vom @anwaltverein.bsky.social. Der Vorsitz des #Rechtsausschuss in #Sachsen darf nicht der #noAfD überlassen werden.

anwaltverein.de/de/newsroom/...

BR24 18:30 | BR.de

Nach der Sondersitzung des Bundestags zu #Magdeburg wurde MdB Carmen Wegge heute vom #BR interviewt. Nachzusehen hier ab 2:54.
www.br.de/br-fernsehen...

@carmenwegge.bsky.social #Innenausschuss #Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag - Abbau von Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 18. Dezember 2024, in einer zweistündigen öffentlichen Anhörung mit dem Abbau von Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit. Dazu...

Ab 11:00 auch live im Parlamentsfernsehen oder zum Nachsehen: Anhörung #Bundestag #Rechtsausschuss zu #Bürokratieentlastung für #Vereine #Zivilgesellschaft #Ehrenamt. U.a. mit unserem Vorstand @stefandt.bsky.social.

Foto: kk | © 2024 EU-Schwerbehinderung

Rechtsausschuss beschließt Bürokratieentlasungsgesetz IV #Rechtsausschuss #Entlastungsgesetz #beschlossen #Politik #Bundestag / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/25pb33kh

Live-Blog aus dem Rechtsausschuss – Gefangen im Leistungsschutzrecht-Labyrinth (UPDATE mit Statements)

JETZT: Live-Blog aus dem #Rechtsausschuss zum Thema #LSR: netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-r...

Heute ab 11:30 Uhr: Live-Blog aus dem #Rechtsausschuss zum Thema #Leistungsschutzrecht @netzpolitik @iRightsinfo @KonstantinNotz @niggi

Schwarzer Tag! #deinnetz RT @Halina_Waw: abstimmung #lsr im #rechtsausschuss: zustimmung regierungsfraktionen, gegenstimmen opposition