(3) Ob diese Strategie tatsächlich aufgeht? 🤷♂️ I don´t know. Die nächste Woche wird umso ungemütlicher für #Dobrindt, der gegenüber #Innenausschuss aber auch im #Plenum des Bundestags dem #Parlament im Rahmen einer #Regierungsbefragung Rede & Antwort stehen muss!
++ Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der #Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. #DieGrünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.
+ Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der #Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. #DieGrünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der #Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. #DieGrünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.
#Dobrindt und seine eher sperrige Haltung zu Gerichtsbeschlüssen - mit Folgen.
#Afghanen #Innenausschuss
Foto von Prof. Glorius mit Zitat: "Die freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen sind für eine wirksame Umsetzung der GEAS-Reform weder zwingend erforderlich noch förderlich. Der SVR appelliert hier an den Gesetzgeber, nicht über das Ziel hinauszuschießen und diese Elemente genau zu prüfen."
Foto von Prof. Kluth mit Zitat: "Das deutsche Asylgesetz ist jetzt in vielen Bereichen nur noch ein Torso. Dort sind nur noch einzelne Details geregelt, das meiste steht in den EU-Verordnungen. Man muss also immer hin- und herblättern und nur noch Spezialisten werden in der Lage sein, die Rechtsposition von Schutzsuchenden nachzuvollziehen. "
Heute findet im #Innenausschuss eine Anhörung zum #GEAS-#Anpassungsgesetz und #Anpassungsfolgegesetz statt. Der #SVRMigration begrüßt die Anpassung des #GEAS, kritisiert aber die zu restriktive und intransparente Umsetzung in nationales Recht 👉 www.svr-migration.de/presse/geas-...
Wirklich erstaunlich, wie viel Kritik die unabhängigen Sachverständigen in ihre 3-minütige Statements zur #NISII-Umsetzung der #Bundesregierung im #Innenausschuss unterzubringen schaffen. Im Ernst: Diese Anhörung ist ein einziger Totalveriss! #Kritis Stream auf bundestag.de 👇
#Innenausschuss berät über #Herkunftsstaaten-Gesetz
Am Montag, 6. Oktober 2025, befasst sich der Innenausschuss des Bundestages mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Die öffentliche Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin.
Kern des Entwurfs (21/780) ist, dass die
(5) Der #Bundesregierung haben @gruene-bundestag.de Ende vergangener Woche durch #Berichtsbitte die Gelegenheit gegeben, sich heute im #Innenausschuss zu den zahlreichen, auch anderen #Vakanzen an der Spitze wichtiger #Bundesbehörden zu erklären. 👇 www.handelsblatt.com/politik/deut...
aus Rubrik "Opposition wirkt": SPON verkündet gestern Abend #Personalentscheidungen im @bmi.bund.de, sicher gänzlich unabhängig davon, dass #Gruene Bericht der #Bundesregierung über zahlreiche vakante Posten für #Innenausschuss diesen Mittwoch aufgesetzt hat 😉 www.spiegel.de/politik/alex...
Der #Innenausschuss hat getagt. Thema war die Verschärfung des Waffengesetzes. Einstimmig beschlossen wurde eine "Ausschussbegutachtung" mit Stellungnahmen von Expert:innen. Ein Beschluss ist nach einem neuerlichen Ausschuss für das September-Plenum geplant. In Kürze mehr ➡️ https://parl.at/c9e-
Wir #GRÜNE haben im #Innenausschuss mehrfach auf die Bedrohung für jüdisches Leben sowie die engen Verbindungen von Masar Badil zum verbotenen Samidoun-Netzwerk und zur PFLP hingewiesen. (3/3)
„Die Messenger-Überwachung passierte soeben mit den Stimmen der Koalition den #Innenausschuss.“
Und wann passiert der erste Missbrauch?🤔
Leider scheint das nur eine Frage der Zeit zu sein. Die Erfahrung in 🇭🇺🇵🇱🇬🇷….lässt grüßen!
Die Messenger-Überwachung passierte soeben mit den Stimmen der Koalition den #Innenausschuss. Die DSN soll künftig – unter strengen Voraussetzungen – sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten überwachen dürfen. Die Parlamentskorrespondenz wird berichten.
BM Dobrindt im Innenausschuss
Im #Innenausschuss hat Bundesminister #Dobrindt seine aktuellen innenpolitischen Schwerpunkte vorgestellt. Ziel ist es, der zunehmenden Radikalisierung und Polarisierung von Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.
#Bundestag #WTF#AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin`me?
"In den Ausschüssen der Hamburger Bürgerschaft werden die Weichen für die meisten politischen Entscheidungen in der Stadt gestellt. Dass die #AfD jetzt den Vorsitz im wichtigen #Innenausschuss übernimmt, sorgt deshalb für Diskussionen." #noAfD #Hamburg
ÖVP, SPÖ & @neos.eu bekamen für ihre Pläne des Stopps der #Familienzusammenfuehrung keine Oppositionsunterstützung: Die FPÖ spricht von einem "Placebo" & die Grünen orten eine "massive Werteumkehr". Alle Infos zum #Innenausschuss ➡️ https://parl.at/f3k-
Aus dem #Innenausschuss: ÖVP, SPÖ & Neos schicken den vorübergehenden Stopp der Familienzusammenführung ins Plenum. Die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung soll unter gewissen Voraussetzungen ausgesetzt werden können. ➡️Bald mehr: https://parl.at/c8T-
Der #Innenausschuss schickte heute einstimmig die „Pause“ bei der Familienzusammenführung in Begutachtung. Laut Gesetzesentwurf soll die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung unter gewissen Voraussetzungen per Verordnung ausgesetzt werden können. Alle Infos: https://parl.at/fZp-
"Sie haben doch nicht zu verbergen - oder?"
#Bundestag #SPD #CDU #CSU #Innenausschuss
#Transparenzverhinderung
Die kleine Koalition legt eine Shit Show im #Innenausschuss hin. Nach jedem der schrecklichen Anschläge in den letzten Monaten gab es jeweils mindestens eine Sondersitzung zur Aufklärung. Nach dem Anschlag in Mannheim, hinter dem rechtsextreme Motive stehen könnten, 1/2
Aus einem Beitrag des rechtsextremen Blogs "Sezession": "Daß Heinz Ulla ersticht, gehört zu uns. Daß Hussain Ulla ersticht, jedoch nicht. Denn Hussain ist kein genuines, natürliches, organisches Produkt dieser Gesellschaft, er ist nicht in ihr entstanden, nicht in ihr aufgewachsen, hat nicht an ihr partizipiert, ihr nichts gegeben und lange Zeit auch nichts genommen, ihre Werte nicht geteilt, sie nicht mit der Muttermilch aufgesogen."
Im #Innenausschuss des Landtags war heute erneut ein #Femizid Thema. Ende Januar hatte ein Deutscher in #Genthin seine Ex-Partnerin getötet. Solche Morde gehören zu Deutschland, behauptet die rechtsextreme Sezession. Ich will in einem Land leben, in dem kein einziger Femizid dazugehört. #Rassismus
#ChristianDürr von der Ex-Bürgerrechtspartei #FDP erpresst #SPD & #DieGrünen. Wenn sie dem #Ermächtigungsgesetz im #Innenausschuss nicht zustimmen, beschließen sie es im #Bundestag mit #CDUCSU & #FckAFD.
#FDPrausausdenParlamenten
#FDPunter5Prozent
#FastDreiProzent
www.youtube.com/watch?v=MyIU...
Bildbeschreibung: Blick in einen Sitzungssaal im Bundestag
Innenausschuss tagte erneut zu Anschlag auf Weihnachtsmarkt #Magdeburg #Innenausschuss #Kontrollgremium #Anschlag #Weihnachtsmarkt #EUSNachrichten #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse https://tinyurl.com/ysu3vu3x
Frau Faeser vom #BMI bestätigt bei Minute 45:30, dass das Sicherheitspaket den Anschlag nicht verhindert hätte, fordert diese #Massenüberwachung aber trotzdem weiter und #Vorratsdatenspeicherung darüber hinaus. 🔥🔥🔥
#Innenausschuss zum Anschlag in Magdeburg
www.ardmediathek.de/video/phoeni...
Nach der Sondersitzung des Bundestags zu #Magdeburg wurde MdB Carmen Wegge heute vom #BR interviewt. Nachzusehen hier ab 2:54.
www.br.de/br-fernsehen...
@carmenwegge.bsky.social #Innenausschuss #Rechtsausschuss
Nach Ende der Sondersitzungen #PKGr- und #Innenausschuss teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen." #vds
Wie ahnungslos oder verlogen muß man sein, um zu behaupten, der Anschlag von Magdeburg hätte mit Vorratsdatenspeicherung verhindert werden können?
Der mutmaßliche Täter hat mit Klarnamen Drohungen geposted und es gab konkrete Hinweise an die zuständigen Behörden.
#Innenausschuss #BMI
