Es ist streitig, ob Art. 30 Abs. 3 LMIV die Nährwertangaben, die auf einer Lebensmittelverpackung mehrfach angegeben werden dürfen, abschließend regelt (so #OLGStuttgart) oder nicht (so #OLGMünchen) www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGStuttgart: Täterhaftung und Gehilfenhaftung sind verschiedene Streitgegenstände www.omsels.info/v-das-verfah...

#OLGStuttgart: Wird eine Beschlussverfügung auf einen Widerspruch hin aufgrund eines anderen Streitgegenstands bestätigt, muss erneut zugestellt werden www.omsels.info/v-das-verfah...

Verbraucherschützer erlangen Teilerfolg vor Gericht Im Dieselskandal wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für rund 2.800 Mercedes-Kunden erstreiten.

Verbraucherschützer erlangen Teilerfolg vor Gericht #Mercedes #OLGStuttgart #Musterfestellungsklage

Keine Kostenerstattung für einen Patentanwalt in Markensachen Werden Patentanwälte in Markenstreitigkeiten involviert, stellt sich die Frage, wann man die Kosten für einen Patentanwalt erstattet bekommt?

Keine Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensachen. Erstattung wohl nur noch, wenn technische Expertise des Patentanwalts notwendig. #teammarkenrecht #olgstuttgart #markenrecht