»Friedrich #Merz habe man "in den vergangenen Jahren immer wieder eingeladen, auch mit uns die #Schuldenbremse zu reformieren". Doch der CDU-Chef habe abgelehnt, weil er " #Parteitaktik vor das Wohl des Landes gestellt" habe – #dieGrünenmachtendasGegenteil.«
„Wieder einmal“ könnte man hinzufügen.
#CDU #CSU haben NICHT staatstragend gehandelt. Die Not der #Menschen und #Wirtschaft wurden bewusst aus #Parteitaktik ignoriert! Es durfte nicht eintreten, dass @robert-habeck.de und die @gruene.de auch noch Geld für die richtigen Lösungen bekommen! 1/
Es kann nicht sein - erst Holocaust Gedenken - dann mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Auch wenn es #Parteitaktik sein mag - das ist und darf es nicht wert sein. Und viele Menschen haben jetzt #Angst, dass die CDU/CSU nun über kurz oder lang auch mit den Rechtsextremen koaliert.
Marco Bülow
Vertrauensfrage in der Postdemokratie - Lobbyland #64
/Verkürzung auf Neuwahl-Diskussion, #Parteitaktik nicht #Demokratie im Blick.
Was zu machen ist: #Grundgesetz gibt einen Spielraum, der aber von Politik und Medien nicht gesehen wird.
u.a. Wissing und die FDP
lobbyland.de
❌❌❌ POLITIK
Macht weiter #Politik❗ Ein #Wahlkampf-Stillstand wäre fatal❗
#Kindergeld, #Deutschlandticket, Schutz des #Verfassungsgerichts: Wichtige Beschlüsse sind dringlich❗
Doch #Parteitaktik im #Wahlkampf droht das #Parlament zu blockieren❗👎
www.fr.de/meinung/komm...
Benennung v.Köhler sollte schwarz-gelb im Bund einläuten. Die von Wulff scheint deren Ende anzukünden. #chaos #parteitaktik #bundespräsident