"Werden über vieles neu reden müssen“ Das Urteil aus Karlsruhe diszipliniere die Haushaltspolitik der Regierung. Nun gelte es, Prioritäten zu setzen, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Und er nennt ein konkretes Beispiel.

Selten hat #Merz so deutlich zu verstehen gegeben um was ihm #wirklich #geht - er will dass die #Ampel #Koalition #platzt u. dafür ist ihm #jedes #Mittel recht, selbst wenn dadurch #Schaden fürs #Land entsteht.
www.zdf.de/nachrichten/...