🇩🇪 ist auf einem ganz üblen Kurs.
Indem man der #Hetze und den #Kampagnen #Rechtsradikaler und #Populisten nachkommt, legitimiert man Hetze und Kampagnen und beschädigt #rechtsstaatlichen #Institutionen durch deren missbräuchliche Nutzung.
Siehe #Brosius-Gersdorf.

Jens Spahn: So ignorierte der Minister in der Pandemie seine Experten | STERN.de Bisher geheime E-Mails zeigen, wie Jens Spahn den RKI-Präsidenten Lothar Wieler durch die Pandemie kommandierte. Und dessen Rat ignorierte. Juristisch war das heikel.

»Jens #Spahn: So ignorierte der Minister in der Pandemie seine Experten«

»widerspricht auch #rechtsstaatlichen Prinzipien«

»verwaltungsrechtlich unzulässig«

»parlamentarische Kontrolle werde unterlaufen«

#SpahnRücktritt #SpahnUntersuchungsausschuss

www.stern.de/politik/jens...

Ausgehend von der #Menschenwürde als Ausgangspunkt allen staatlichen Handelns gibt das Grundgesetz uns Bürger*innen Grundrechte an die Hand und verankert unseren seit Jahrzehnten erfolgreichen #demokratischen, #rechtsstaatlichen und #sozialen Bundesstaat.